Während man im Bund noch uneinig ist, wie mit den hohen Energiepreisen umgegangen werden soll, prescht das Burgenland vor und präsentiert ein Anti-Teuerungs-Paket, mit dem kleinen Einkommen geholfen werden soll.
Auch wenn es nun wieder heiß wird: Der nächste Winter kommt bestimmt. Und viele Menschen machen sich schon jetzt Sorgen, wie sie die nächste Heizsaison bewältigen können. Aber auch Pendler spüren bei jedem Tankstellenbesuch, wie die Teuerung ihr Gehalt auffrisst. Bei vielen Gesprächen habe er gemerkt, dass es bei den Menschen große Unsicherheit gebe, meint Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Da die Debatte auf Bundesebene derzeit eine rein politische sei, habe sich das Land entschlossen zu handeln und ein Entlastungspaket geschnürt.
Bis zu 700 Euro Bonus plus Wohnbeihilfe
Dieses beinhaltet einerseits einen Anti-Teuerungs-Bonus, der auf Basis des Heizkostenzuschusses berechnet wird. Der Bonus ist vom Einkommen sowie der Anzahl der Kinder abhängig und beträgt einmalig 400 bis 700 Euro. Damit soll zielgerichtet einkommensschwachen Haushalten unter die Arme gegriffen werden. Anträge sind ab September möglich, die Auszahlung erfolgt im Oktober. Der zweite Teil des Pakets betrifft die Wohnbeihilfe, bei der der Fördersatz von drei auf fünf Euro pro Quadratmeter mit September erhöht wird. Wer also bisher 150 Euro für 50 Quadratmeter bekam, erhält künftig 250 Euro.
Jetzt geht es darum, Sorge zu tragen, dass die Bevölkerung nicht verarmt und über den Winter sowie über diese Heizperiode kommt.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)
Ein Fünftel aller Haushalte soll profitieren
Mit den Gemeindevertretern gibt es noch laufende Gespräche, dass die Kommunen die Bevölkerung zusätzlich über den Heizkostenzuschuss unterstützen. Von dem Entlastungspaket sollen rund 30.000 Haushalte profitieren. Das entspricht etwa einem Fünftel der Gesamthaushalte des Burgenlandes. Finanziert wird das Paket über die Dividende der Landesholding, einer Sonderausschüttung der Burgenland Energie und über das Landesbudget. Die Aktion ist vorerst nur für diesen Winter vorgesehen. Im Frühjahr will man die Entwicklung der Preissteigerungen neu beurteilen, so der Landeshauptmann.
Mindestlohn und Preisdeckel gefordert
Für Doskozil ist jetzt besonders die Bundesregierung gefordert. 50 Prozent des Spritpreises seien Steuer, eine Senkung auf 25 Prozent leicht machbar. Gleichzeitig brauche es eine Deckelung bei 1,50 Euro pro Liter. Die für Oktober geplante CO2-Bepreisung - durch die der Sprit nochmal teurer wird - müsse auf unbestimmt verschoben werden. „Ein flächendeckender Mindestlohn hätte jetzt den größten Effekt, weil er nachhaltig dort für Entlastung sorgen würde, wo es am dringendsten nötig ist“, ergänzt Landesrat Leo Schneemann.
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