Bei Sondersitzung

Tiroler Landtag aufgelöst, Weg für Neuwahl frei

Der Tiroler Landtag hat am Freitag bei einer Sondersitzung seine Auflösung beschlossen und damit den Weg für eine vorgezogene Wahl am 25. September freigemacht. Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne sowie die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS stimmten dafür - lediglich die Liste Fritz war dagegen.

Dem Auflösungsbeschluss vorangegangen war eine Aktuelle Stunde, in der Platter in seiner wohl letzten größeren Rede vor dem Landesparlament vor einer „Verrohung der politischen Kultur“ gewarnt hat. Nach seiner Rede erntete er von den Abgeordneten - allen außer jenen der FPÖ und Liste Fritz - Standing Ovations. Auch die scheidende Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) blickte auf die fast zehn Jahre ihre Regierungsarbeit zurück. Die Oppositionsparteien nützten die Debatte, um schon mal ordentlich Wahlkampftöne anzuschlagen.

Zunächst Tauziehen um Wahltermin
Unmittelbar nach dem in der Vorwoche angekündigten Rückzug von Platter hatte es zunächst ein Tauziehen zwischen den Koalitionspartnern Schwarz und Grün hinsichtlich des Termins gegeben. Letztlich konnte man sich aber doch einigen. Die Klubobleute Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne) gaben vergangene Woche bei der Pressekonferenz bekannt, sich auf den Wahltermin am 25. September geeinigt zu haben.

Die Volkspartei hatte von Anfang an den 25. September favorisiert, weil er laut Fristenlauf der frühestmögliche Termin ist.

Zwei-Drittel-Mehrheit war nötig
Die Tiroler Landeswahlordnung sieht vor, dass im Fall einer frühzeitigen Beendigung der fünfjährigen Periode der Landtag drei Monate vor der Wahl die Selbstauflösung beschließen muss. Diese Frist wäre im regulären Juli-Landtag unterschritten worden, die Einberufung des Sonderlandtags war daher nötig. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit galt schon zuvor als fix, weil sich im Vorfeld alle Parteien - mit Ausnahme der Liste Fritz - dafür ausgesprochen haben.