„Doppelte“ Prüfung

Rechnungshof übt Kritik an ÖVP Niederösterreich

(Bild: APA/Harald Schneider)

Dunkle Wolken über der schwarzen Landespartei in Niederösterreich: Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl prüfen nun sogar der Bundes- und der Landesrechnungshof die ÖVP.

Rechnungshof zerpflückt ÖVP, titelte die „Krone“ gestern. Auf der langen Liste an Kritikpunkten bekommt auch die Landespartei ihr Fett ab. Das Gremium will etwa prüfen, ob eine rund zwei Millionen Euro teure Schulung des NÖ-Gemeindebundes auch mit Gemeindemitteln bezahlt wurde, wofür laut ÖVP aber „keine Anhaltspunkte vorliegen“.

(Bild: Karl Stadler)

Die ÖVP setzt ihre Strategie des Tarnens und Täuschens fort. Für diese Art der Verschleierung darf in der Politik kein Platz sein!

Indra Collini, Neos- Landessprecherin

Der Rechnungshof meint zudem, dass eine Spende der ÖVP in der Höhe von 64.000 Euro nicht ausgewiesen und somit nicht gemeldet wurde. Die ÖVP beruft sich hier auf „freie Meinungsäußerung“ und betont, dass es sich um keine Spende, sondern um ein Inserat gehandelt habe.

Die Opposition, die – wie berichtet – wegen ähnlicher Vorwürfe bereits den Landesrechnungshof mit Sonderprüfungen beauftragte, fühlt sich indes bestätigt. „Ein sauberer Umgang mit Spenden muss auch für die ÖVP gelten“, meint Indra Collini, Landessprecherin der Neos. Im Landtag wollen sich die Pinken daher wieder einmal für mehr Transparenz bei Parteienfinanzen einsetzen.