Gesetz verschärft

Sex in Spanien: Nur Ja heißt künftig auch Ja

In Sachen Sexualstrafrecht hat Spanien einen wichtigen Schritt hin zu einer Verschärfung der Gesetzeslage getan. Sexuellen Handlungen müssen künftig alle beteiligten Personen ausdrücklich zustimmen. Das Parlament in Madrid billigte am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der linken Regierung.

Das neue Paragrafenwerk hebt die Unterscheidung zwischen Missbrauch und Aggression auf. Sexuelle Übergriffe werden nach dem Inkrafttreten als Vergewaltigung betrachtet - egal ob das Opfer sich wehrt oder eine Handlung aus Angst geschehen lässt. Auf Vergewaltigung und sexuelle Gewalt werden dann bis zu 15 Jahre Haft stehen. Zudem werden unter anderem auch „einschüchternde“ Komplimente sowie die Verbreitung von Sexvideos unter Strafe gestellt. Zur Verabschiedung muss das Gesetz noch vom Senat gebilligt werden, was aber als Formsache gilt.

Gegen das sogenannte Nur-Ja-heißt-Ja-Gesetz stimmten lediglich die Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen Vox. Ihr Hauptargument: Mit dem Vorhaben werde das Prinzip der Unschuldsvermutung gefährdet. 

Es ist ein entscheidender Schritt zur Veränderung der sexuellen Kultur sowie zur Beendigung des sexuellen Terrors und der Vergewaltigungskultur.

Die spanische Gleichstellungsministerin Irene Montero

Gleichstellungsministerin Irene Montero feierte die Billigung durch das Unterhaus und erklärte, es sei „ein entscheidender Schritt zur Veränderung der sexuellen Kultur“ Spaniens sowie zur Beendigung des „sexuellen Terrors“ und der „Vergewaltigungskultur“. „Die feministische Bewegung schreibt Geschichte in Spanien“, sagte sie.

Empörung nach Gruppenvergewaltigung in Pamplona
Mit ihrem Vorstoß reagierte die linke Regierung auf mehrere aufsehenerregende Fälle von Gruppenvergewaltigungen, bei denen die Täter in den vergangenen Jahren mit milden Strafen davongekommen waren. Große Empörung hatte vor allem ein Fall von Juli 2016 ausgelöst. Eine Gruppe von fünf jungen Männern zerrte damals während der San-Fermin-Feiern in Pamplona eine junge Frau in einen Hauseingang. Das Opfer wurde mehrfach vergewaltigt, die Taten auch noch gefilmt. 

Das zuständige Gericht sah den Tatbestand der Vergewaltigung als nicht gegeben an, weil es, wie es im Urteil von 2018 hieß, „weder Schläge noch Drohungen“ gegeben habe und das Opfer passiv geblieben sei. Das Urteil löste Proteste im ganzen Land aus.