Schlüßlberg

„Das ist ein Eingriff in unsere Autonomie“

Oberösterreich
29.04.2022 13:00

Um die Erweiterung des Handelsparks in Schlüßlberg wird nun in zweiter Instanz gekämpft. Wie berichtet, lässt sich die Gemeinde das „Nein“ des Landes nicht gefallen. Mit einer Beschwerde beim Landesgericht blitzte sie aber ab. Das Verfassungsgericht soll jetzt entscheiden.

„Wir haben einen gut gehenden Handelspark, das Einkaufszentrum ist beliebt“, sagt Klaus Höllerl (SP). Darum verfolgt man seit drei Jahren die Idee einer Erweiterung – bisher erfolglos, wie wir bereits berichteten.

Betreiber finanziert Straßenumbau
Auf dem 16.000 Quadratmeter großen Nachbargrundstück sollten Handelsbetriebe, Einkaufsmärkte und Gastronomie dazukommen, rund 80 Arbeitsplätze könnten entstehen: „Das wäre gar nicht auf die grüne Wiese gebaut“, betont Höllerl. Denn das Grundstück sei bereits in ein Betriebsareal eingebettet, auch die Bahn fährt vorbei. „Um den Straßenverkehr flüssig zu halten, würde unser Projektbetreiber sogar zwei neue Kreuzungen um 1,8 Millionen Euro aus eigener Tasche finanzieren!“

Beschwerde abgeblitzt
Doch nach der Durchführung einer überörtlichen Raumverträglichkeitsprüfung erteilte das Land den Plänen eine Absage. „Die Entscheidung gefährdet die Autonomie der Gemeinde“, sagt Höllerl. Darum reichte man beim Landesgericht Beschwerde ein, diese wurde abgewiesen.


Nun liegt der Fall beim Verfassungsgericht: „Wir warten täglich auf eine Entscheidung“, sagt Höllerl. Seine Hoffnung: „Dass unser bestehendes Konzept noch einmal begutachtet werden muss. Es gab in den vergangenen Jahren ähnliche Projekte, die sehr wohl realisiert wurden.“

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