Ein Jahr Regierung

VP zieht Bilanz: ‘Vieles hat sich zum Positiven verändert’

(Bild: ÖVP-Burgenland)

Vor ziemlich genau einem Jahr - am 24. Juni 2010 - hat sich nach der Landtagswahl der neue Burgenländische Landtag konstituiert. Das VP-Regierungsteam zog am Mittwoch Bilanz über die ersten zwölf Monate der neuen Legislaturperiode. Einmütig gelobt wurde dabei das Arbeitsklima in Regierung und Landtag: Nach dem Urnengang, bei dem die SP ihre Absolute Mehrheit verlor, habe sich "vieles zum Positiven verändert", erklärte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (VP) in Eisenstadt.

Es gebe "kein Drüberfahren" mehr, sondern viele Gespräche und fast nach jeder Regierungssitzung ein Vieraugengespräch mit Landeshauptmann Hans Niessl (SP), berichtete Steindl. Auch im Landtag sei die Zusammenarbeit gut. Missverständnisse auf einer "unteren Ebene" würden auf höherer Ebene ausgeräumt. In der Wirtschaftspolitik, bei der Privatisierungsstrategie sowie bei den Themen Arbeitsmarkt und Energiepolitik gebe es eine hundertprozentig gemeinsame Vorgangsweise. In den Bereichen Bildung und Sicherheit hätten Rot und Schwarz hingegen andere Überlegungen, die man auch ausdiskutiere.

Phasing out: "Positive Signale" aus Brüssel
Auch auf der Sachebene fiel Steindls Resümee positiv aus: Am Energiesektor seien 2010 insgesamt 175 neue Windräder genehmigt worden. In Sachen Zusammenführung der Energieversorger BEWAG und BEGAS sollen in den kommenden Tagen die in Auftrag gegebene Gutachten - unter anderem geht es um eine Bewertung der BEGAS - besprochen werden.

Bezüglich einer EU-Nachfolgeförderung nach Auslaufen des Phasing Out gebe es aus Brüssel "positive Signale", so der VP-Chef. Im Bildungsbereich arbeite man daran, die Bildungsdirektion umzusetzen. Die Gemeindeabteilung sei mittlerweile personell so aufgestockt, dass es möglich sei, alle 171 Gemeinden einschließlich ihrer ausgelagerten Gesellschaften innerhalb einer Legislaturperiode zu prüfen.

Resetar würdigt Entwicklung im Tourismus
Im Tourismus seien 380 neue Arbeitsplätze entstanden, berichtete Landesrätin Michaela Resetar. Das Ziel, bis 2013 drei Millionen Übernachtungen zu erreichen, werde weiter verfolgt. Agrarlandesrat Andreas Liegenfeld nannte als ein wesentliches Anliegen den Ausbau des Hochwasserschutzes.

Im ersten Jahr seiner 20. Gesetzgebungsperiode hat der Landtag 105 Beschlüsse gefasst, davon 57 einstimmig und 48 mit Mehrheit, bilanzierte VP-Klubobmann Rudolf Strommer. Von "Kuschelkurs" könne keine Rede sein. Die VP weiche "keinen Millimeter von ihren Grundsätzen ab".