In Causa Ohlsdorf:

Trotz Rufs nach Baustopp wird weiter Kies abgebaut

Oberösterreich
18.03.2022 12:00

Noch immer wird in der riesigen Baugrube für das künftige Betriebsbaugebiet Ehrenfeld II in Ohlsdorf Schotter abgebaut - obwohl Umweltanwalt Martin Donat am 7. März (wie berichtet) den Stopp der Arbeiten gefordert hat. Eigentlich darf dort ja bloß die Bauvorbereitung für die geplante Betriebsansiedlungsfläche hergestellt werden. 

Auch andere könnten ermutigt werden, Fakten zu schaffen, obwohl es rechtliche Zweifel gibt – diese schlechte „Vorbildwirkung“ befürchtet Umweltanwalt Donat. Zugleich sieht er dadurch das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährdet, wenn geduldet wird, dass ohne einen passenden Bescheid samt vorherigem Verfahren dafür Kies abgebaut wird.

In verwaltungsrechtlicher Grauzone
Mehr als eine Woche ist seit Donats Appell vergangen, trotzdem gab es bisher keinen Auftrag zum Abbau-Stopp, weder von der zuständigen BH Gmunden noch von der Umweltrechtsabteilung des Landes. Das liegt auch daran, dass Kiesentnahmen wie diese in der Baugrube in einer verwaltungsrechtlichen Grauzone passieren, in der offenbar Spielraum für eigenmächtiges Vorgehen bleibt

Fundierte anonyme Anzeige
Aber nicht nur den Vorstoß des Umweltanwaltes gibt es. Sondern mittlerweile auch eine - zwar anonyme, aber sich mit viel Insiderwissen recht fundiert lesende - Anzeige über den umtriebigen Schotterabbau in der Baugrube Ehrenfeld II, unter anderem bei der Berghauptmannschaft Salzburg: „Da Kommerzialrat Hans Asamer Schotter ohne Bewilligung gewinnen lässt, ist er verwaltungsrechtlich zu bestrafen“, so der Schlusssatz dieser Sachverhaltsdarstellung, die - unzuständiger Weise - auch an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien ergangen ist.

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