Falschparken

Politiker als “Vorbilder” für strengere Strafen

(Bild: ap)

Die FPÖ will das Falschparken auf Behindertenparkplätzen strenger bestraft sehen. "Wiederholungstätern" sollte künftig der Führerschein zumindest für vier Wochen entzogen werden, forderte der stellvertretende Bundesparteiobmann Norbert Hofer am Mittwoch, einen Antrag dazu wolle die FPÖ im Nationalrat einbringen. Kritik übte Hofer am Landtagsabgeordneten der Liste Burgenland, Manfred Kölly, der mit seinem Pkw gleich zwei Behindertenparkplätze blockiert habe. Kölly solle deshalb "die Konsequenzen ziehen" und sein Mandat zurücklegen.

Einem behinderten Menschen den Parkplatz, den dieser dringend brauche, wegzunehmen, sei "so ziemlich das Übelste, was man tun kann", sagte Hofer am Mittwoch in Eisenstadt. Hintergrund der freiheitlichen Forderungen dürften wohl vor allem die jüngsten Fälle rund um falschparkende Abgeordnete sein, die damit nicht unbedingt der Vorbildfunktion von Politikern gerecht würden.

FPÖ zieht Parallele zwischen Kölly und Kapeller
"Wir haben im Parlament einen Fall eines Kollegen gehabt, der sich eines ähnlichen Vergehens schuldig gemacht hat und der sein Mandat zurückgelegt hat", sagte Hofer in Anspielung auf den zurückgetretenen VP-Abgeordneten Norbert Kapeller (siehe Infobox). Dessen Wagen war Anfang Februar mit dem Behindertenausweis eines verstorbenen Verwandten auf einem Behindertenparkplatz in Linz abgestellt worden.

Kölly: "Auch andere stehen kreuz und quer"
Kölly wies diesen Vergleich zurück. Er habe sich für sein Verhalten entschuldigt: "Das war sicher nicht okay, dass ich das gemacht habe." An dem fraglichen Tag habe er um 9 Uhr einen Gerichtstermin gehabt, um 10 Uhr musste er im Landtag sein. Er sei in den Sitzungssaal gegangen, habe seine Sachen abgelegt und sich dann einen anderen Parkplatz gesucht.

"Auch andere stehen kreuz und quer im Innenhof (des Landhauses, Anm.) bei Landtagssitzungen", meinte Kölly. Wichtig wäre deshalb, bei Sitzungen Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Auf die Kritik der FPÖ reagierte Kölly verwundert bis gereizt: "Ich verstehe die Welt nicht mehr, dass man das zum Thema macht."