Mi, 15. August 2018

Parteitag in Tirol

20.05.2011 17:29

Spindelegger mit 95,5 Prozent zum ÖVP-Chef gewählt

Michael Spindelegger ist Freitagnachmittag beim Parteitag der ÖVP in Innsbruck mit 95,5 Prozent zum neuen Parteiobmann der Volkspartei gewählt worden. Der 51-jährige Niederösterreicher erhielt 466 von 488 gültigen Delegiertenstimmen. Spindelegger folgt als 15. VP-Chef dem 42-jährigen Josef Pröll nach, der sich im April nach einem Lungeninfarkt aus der Politik zurückgezogen hat. Der Ex-Vizekanzler war 2008 mit 89,6 Prozent zum Parteichef gekürt worden.

Zu Spindeleggers Obmann-Stellvertretern sind beim Parteitag der Volkspartei wie erwartet Finanzministerin Maria Fekter (sie hatte diese Funktion auch schon vorher inne), Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Umweltminister Niki Berlakovich und die Vorarlberger Kultur-Landesrätin Andrea Kaufmann gewählt worden. Am besten abgeschnitten hat Kaufmann mit 97,3 Prozent.

Fekter erhielt 96,9 Prozent der Delegiertenstimmen, Mitterlehner 95,1 Prozent und Berlakovich 93,7 Prozent. Damit setzt sich die Stellvertreter-Riege aus zwei Wirtschaftsbündlern aus Oberösterreich, einer ÖAABlerin und einem Bauernbündler zusammen.

"Müssen aufhören, allen alles zu versprechen"
Zuvor hatte der neue ÖVP-Obmann in seiner Rede versucht, die ÖVP als breit aufgestellte Partei des Mittelstandes darzustellen und sich vom Koalitionspartner abzugrenzen. Er warnte vor leeren Versprechungen, Populismus und neuen Belastungen durch die SPÖ. Die Menschen wollen laut Spindelegger "wahre Antworten" und keine populistischen Ansagen. "Wir müssen aufhören, allen alles zu versprechen. Auch ich werde damit aufhören. Das macht keinen Sinn. Das ist Vergangenheit", so der 51-Jährige.

Er versprach seiner Partei hundertprozentigen Einsatz und versuchte sich als Motivator. Die ÖVP sei nicht der Verwalter. "Wir müssen wieder die Schrittmacher sein." Als sein Ziel formulierte er "ein zukunftsfites Österreich, ein modernes Österreich, das hervorleuchtet unter den europäischen Ländern".

Erneut Steuerreform eingefordert
Spindelegger bekräftigte das Versprechen einer Steuerreform, von welcher der Mittelstand und die "Leistungsträger" profitieren sollen. Derzeit gebe es eine "Schieflage" mit 70 Prozent Nettoempfängern. Es müsse "jeder etwas leisten". "Das Wegnehmen" sei nicht das Programm der ÖVP, sondern Leistung. Die Volkspartei sei aber auch "nicht die Partei der Superreichen, sondern des Mittelstandes".

Dieser solle nicht die Melkkuh der Nation und nicht immer der Ochse sein, der den Karren aus dem Dreck ziehe. "Andere wollen an der Belastungsschraube drehen, aber wir bleiben die Verteidiger des Mittelstandes", so Spindelegger in Richtung SPÖ.

Politische Konkurrenz: "Inhaltlich wert- und wertelos"
Die politische Konkurrenz hat auf den ÖVP-Parteitag erwartungsgemäß mit Kritik reagiert. Die Opposition schoss sich auf den neuen Chef der Volkspartei, Michael Spindelegger, ein. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl befand Spindeleggers Ansagen als "inhaltlich wertlos und vor allem auch wertelos". Das BZÖ bezeichnete die ÖVP als Partei der "Banken und der Großkonzerne" und die Grünen attestierten der ÖVP Rückwärtsgewandtheit. ÖGB-Präsident Erich Foglar erwartet in Bildungsfragen "mehr Mut".

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.