Nach Razzien

UVP-Skandal: Zweiter Anlauf für U-Ausschuss

Kann der Grünen-Abgeordnete Lambert Schönleitner die FPÖ noch auf seine Seite ziehen? Sie wäre für einen U-Ausschuss in der UVP-Causa notwendig.

(Bild: Brand_Images_e.U.)

Razzien bei Spitzenbeamten der Umwelt-Abteilung des Landes sorgen nun politisch für Furore: Die Grünen fordern abermals einen Untersuchungsausschuss im Landtag. Dafür wäre allerdings die Unterstützung von Mario Kunasek und der FPÖ nötig - die geben sich aber zögerlich und warten auf einen Rechnungshof-Bericht.

Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit: Es sind schwere Vorwürfe, die gegen zwei suspendierte Beamte der Abteilung 13 des Landes erhoben werden. Sie sollen jahrelang Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für Großprojekte nicht korrekt abgewickelt haben. Ermittelt wird gegen vier Verdächtige, für alle gilt die Unschuldsvermutung. Am Samstag deckte die „Krone“ auf, dass es Hausdurchsuchungen bei den beiden Spitzenbeamten gegeben hatte.

Hier auf der Koralm soll das größte Pumpspeicherkraftwerk Österreichs entstehen. Eines von vielen Projekten, das durch die „Krone“-Enthüllungen neu aufgerollt werden könnte.

(Bild: Sepp Pail)

Einmal mehr fordern die Grünen daher am Samstag die Aufklärung des Skandals in einem Untersuchungsausschuss. Lambert Schönleitner: „Der kann effizient in wenigen Sitzungen Licht in die Sache bringen. Es geht darum, wesentliche Zeugen zu hören, um die nötige Transparenz herzustellen und das System zu durchleuchten.“

Für einen U-Ausschuss bräuchte man allerdings die Zustimmung der FPÖ, die sich bis dato weigert. „Wir werden Mario Kunasek und die FPÖ noch einmal mit Nachdruck an die Kontrollverantwortung des Landtages erinnern“, sagt Schönleitner. Der angesprochene Kunasek antwortet auf „Krone“-Anfrage: Man wolle auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs warten. „Plumpe politische Effekthascherei hat hierbei jedenfalls keinen Platz.“