Opposition einig

UVP-Skandal: Bundesrechnungshof erhält Prüfauftrag

Steiermark
26.11.2021 10:56

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist bereits dran, nun wird auch noch der Bundesrechnungshof in dem steirischen UVP-Skandal aktiv: Einen demenstprechenden Antrag brachten FPÖ, Grüne, KPÖ und Neos am Freitag geschlossen ein.

Für die Veranlassung der Prüfung war die Unterstützung eines Drittels der Landtagsabgeordneten notwendig. Aufgrund des gemeinsamen Vorgehens der Oppositionsparteien konnte dieses Prüfverlangen nun sichergestellt werden. „Es ist ein starkes Zeichen für Aufklärung und Transparenz, dass die Opposition nun gemeinsam den Rechnungshof direkt auffordert, eine entsprechende Kontrolle sicherzustellen. Für uns steht fest, dass eine umfassende Überprüfung aller im Raum stehenden Vorwürfe ein Gebot der Stunde ist“, bergündet FPÖ-Klubchef Mario Kunasek sein Motiv.

(Bild: Sepp Pail)

Politische Verantwortung am Prüfstand
„Die bisher bekannt gewordenen Umstände, wie das SPÖ-Umweltressort mit seiner Behördenverantwortung umgegangen ist, verlangen nach einer tiefgehenden und lückenlosen Untersuchung der politischen Verantwortung“, so der Grüne Kontrollsprecher Lambert Schönleitner. „Die Einleitung der Rechnungshof-Prüfung ist ein erster, wichtiger Schritt um die offenbar schweren Missstände zu beleuchten, weitere Schritte der parlamentarischen Kontrolle müssen zeitnah folgen.“

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Weitere Schritte der parlamentarischen Kontrolle müssen zeitnah folgen

Lambert Schönleitner, Grüne

Lambert Schönleitner, Kontrollsprecher der steirischen Grünen. (Bild: Christian Jauschowetz)
Lambert Schönleitner, Kontrollsprecher der steirischen Grünen.

Genehmigungen neu prüfen
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Eine Neuaufstellung der Umweltabteilung des Landes ist das Gebot der Stunde. Es braucht mehr Personal und bessere interne Kontrollmechanismen, um zu verhindern, dass so viele Großprojekte ohne weitere Kontrolle von lediglich zwei Personen genehmigt werden können. Sämtliche betroffene Genehmigungen müssen nun überprüft und nötigenfalls neu aufgerollt werden.“

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Sämtliche betroffene Genehmigungen müssen nun überprüft und nötigenfalls neu aufgerollt werden

Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ

Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) (Bild: LT Stmk/Fischer)
Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)

„Kein Platz für Korruption“
„Der Rechnungshof muss schnellstmöglich zu arbeiten beginnen und dem Landtag Bericht erstatten. Die Steirer haben sich eine lückenlose Aufklärung verdient. Sollte diese Überprüfung Missstände zu Tage fördern, muss auch die politische Verantwortung geklärt werden, denn für Korruption darf in der Verwaltung kein Platz sein,“ so NEOS-Klubobmann Niko Swatek abschließend.

Niko Swatek, NEOS (Bild: Sepp Pail)
Niko Swatek, NEOS

Weitere Maßnahmen möglich
Das Schriftstück der Opposition ergeht nun an die Landtagsdirektion und wird dann direkt an den Rechnungshof weitergeleitet. Ein U-Ausschuss könnte noch folgen.

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