Pressefreiheit bedroht

Polens Präsident legt Veto gegen Mediengesetz ein

Nach der Verabschiedung des Gesetzes protestierten Tausende Polen vor dem Präsidentenpalast in Warschau dagegen und forderten ein Veto.

(Bild: APA/AFP/Wojtek RADWANSKI)

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen das umstrittene neue Mediengesetz eingelegt. Dies teilte Duda selbst am Montag in einer Fernsehansprache mit. Das eine Woche vor Weihnachten vom Parlament verabschiedete Gesetz wurde von der EU-Kommission und auch der US-Regierung als Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit kritisiert. Allerdings könnte eine Dreifünftelmehrheit der Abgeordneten das präsidiale Veto zurückweisen.

Auch in Polen selbst stieß das Gesetzesvorhaben auf heftigen Widerstand: Es war am 17. Dezember kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt und von 228 Abgeordneten angenommen worden. Die Linken-Politikerin Joanna Scheuring-Wielgus hatte erklärt, die Abgeordneten seien 24 Minuten vor der Abstimmung per SMS darüber informiert worden. Laut Regeln müsse dies aber drei Tage vorher erfolgen.

Proteste vor Präsidentenpalast
Oppositionspolitiker kritisierten das Vorgehen der Regierungskoalition um die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als Verstoß gegen Gesetze und demokratische Standards. Am Sonntag nach der Abstimmung hatten Tausende Polen vor dem Präsidentenpalast in Warschau gegen das umstrittene Mediengesetz protestiert. Bei der Kundgebung trat auch Donald Tusk, ehemals Präsident des Europäischen Rats und jetzt Anführer der oppositionellen Bürgerplattform, auf.

Polens Präsident Andrzej Duda steht zwar der Regierung nahe, hatte aber schon früher durchblicken lassen, dass er Gebrauch von seinem Vetorecht machen könnte.

(Bild: AP)

Die nationalkonservative Regierung in Warschau hatte argumentiert, dass das Gesetz die polnische Medienlandschaft vor potenziell feindlichen Akteuren schützen werde. Kritiker warfen der PiS-Regierung dagegen vor, mit dem Gesetz den regierungskritischen Nachrichtenkanal TVN24 zum Schweigen bringen zu wollen.

TVN24 ist der Nachrichtenkanal des polnischen Privatsenders TVN, der zum US-Medienkonzern Discovery gehört. Das Gesetz hätte es nichteuropäischen Unternehmen verboten, mehr als 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen zu besitzen. Bei Inkrafttreten des Gesetzes wäre Discovery gezwungen gewesen, die Mehrheit seiner Anteile an TVN zu verkaufen. Der Discovery-Konzern warnte vor einer Untergrabung der „Werte, die Europa mit Polen verbunden haben“.

Pressefreiheit akut bedroht
Polens rechtsnationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kontrolliert bereits den öffentlichen TV-Sender TVP sowie einen Großteil der regionalen Presse. Seit die PiS-Partei in Polen die Regierung stellt, ist das Land auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge zurückgefallen.