Versöhnliche Töne

Sonderlandtag soll neues Polit-Klima bringen

Staatstragend gab sich Wilfried Haslauer (ÖVP) im Sonderlandtag. Der Landeshauptmann gestand mehrere Fehler in der Pandemiebekämpfung ein. Die Regierung griff einige SPÖ-Vorschläge auf – teils mit Schönheitsfehler. So wird die Impflotterie der Salzburg AG kurzerhand zu einem Landes-Projekt umgedeutet.

Gewichtige Worte wählte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bei seiner knapp einstündigen Rede zur Pandemie-Lage. Die SPÖ hatte zum Sonderlandtag geladen. Einsicht, Demut und Sorge waren bei der Rede zu hören. Er gestand vor den Abgeordneten erstmals mehrere Fehler in der Pandemiebekämpfung ein.

Konkret habe man zu spät auf flächendeckende PCR- statt Antigentests gesetzt. Dazu habe man die Impfbereitschaft in der Bevölkerung im Sommer falsch eingeschätzt, da hätte das Land „populistischer agieren“ müssen. Und beim Contact Tracing hätte das Land früher gegensteuern müssen. Generell richtete Haslauer einen Appell an die Zusammenarbeit mit der Opposition. „Rüsten wir die Worte ab, reden wir wieder anders miteinander“, richtete er sich an seine Polit-Kollegen.

Denn man habe ein Glaubwürdigkeitsproblem. „Die staatliche Autorität war noch nie an einem solchen Tiefpunkt. Es findet eine Entfremdung der Bevölkerung vom System der repräsentativen Demokratie statt“, diagnostizierte Haslauer. Er streckte die Hand zur Zusammenarbeit aus, denn: „Es ist noch nicht zu spät, es ist nie zu spät.“ Die Opposition nahm die Worte wohlwollend zur Kenntnis.

SPÖ zog Misstrauensantrag gegen Stöckl zurück
Die SPÖ sah deshalb auch von einem eigentlich vorbereiteten Misstrauensantrag gegen Gesundheitsreferent Stöckl ab. Der dringliche Antrag der SPÖ mit zahlreichen Vorschlägen zur Pandemiebekämpfung wurde leicht abgeändert in fast allen Punkten einstimmig angenommen. Unter anderem wurde auch eine Impflotterie für Salzburg beschlossen.

Heute, Herr Landeshauptmann, habe ich das Gefühl, sie sind geläutert. Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Marlene Svazek, FPÖ-Chefin Salzburg

Diese wird bereits umgesetzt, hat aber einen Schönheitsfehler. Denn sie wird nicht vom Land, sondern von der Salzburg AG umgesetzt, die auch die Kosten trägt. Das Land übernimmt quasi nur die Patenschaft für die Lotterie, an der alle Salzburger teilnehmen können, die 2021 mindestens einmal geimpft wurden oder werden.