Finanzkontrollen

Unternehmer meldeten Luxusautos im Ausland

(Bild: P. Huber)

Fünf Schwerpunkteinsätze hat die Finanzpolizei in Kärnten und der Steiermark im Oktober durchgeführt - und deckte damit ein ganzes Konvolut an Verstößen auf! Für die betroffenen Betriebe bleibt das nicht ohne Folgen: Es hagelt Anzeigen ...

Die Schwerpunktkontrollen führte das Amt der Betrugsbekämpfung bewusst an den Wochenenden durch - die Finanzpolizei ging nämlich davon aus, dass sich viele illegal agierende Betriebe an den Wochenenden in falscher Sicherheit wiegen würden. Damit lag die Behörde nicht falsch: Insgesamt 88 arbeitsmarktrechtliche Verstöße wurden bei Verkehrskontrollen und Überprüfungen direkt in den Betrieben festgestellt.

Sie haben Strafanzeigen zur Folge. Gleich 53-mal wurden Aufzeichnungsverpflichtungen nicht korrekt eingehalten, außerdem gab es Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz sowie dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz.

Verstöße und Anzeigen

• 88 arbeitsrechtliche Verstöße
• 53 Verstöße der Aufzeichnungsverpflichtungen
• Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz
• Übertretungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz
• Übertretungen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz
• acht fehlende Gewerbescheine
• Steuerhinterziehung
• 19 Fälle mutmaßlicher NoVA-Betrug

Steuerliches U-Boot
Damit nicht genug, verrichteten die kontrollierten Betriebe ihr Werk in acht Fällen ohne Gewerbeschein. Ein Unternehmer fiel außerdem als steuerliches U-Boot auf. Seit 2008 generierte er knapp 200.000 Euro Umsatz, gab aber nie eine Steuererklärung ab. Er muss sich nun wegen Steuerhinterziehung verantworten. Rund 100.000 Euro Einbringungsmaßnahmen hatten die Schwerpunktkontrollen insgesamt zur Folge, darunter Geld- und Forderungspfändungen.

Steuer- und Sozialversicherungsbetrug darf sich nicht auszahlen, daher führt die Finanzpolizei regelmäßig Schwerpunktkontrollen durch. Damit stärken wir die redlichen Unternehmen, sorgen für faire Wettbewerbsverhältnisse und bestrafen jene, die sich nicht an die Regeln halten wollen.

Finanzminister Gernot Blümel

Luxusautos im Ausland gemeldet
Mutmaßlicher NoVa-Betrug wurde in 19 Fällen festgestellt - teilweise wurden teure Luxusautos im Ausland gemeldet, sodass NoVa und Kraftfahrzeugsteuer in Österreich „gespart“ wurden. Die Besitzer kommt das jetzt aber doppelt teuer: Neben den Nachzahlungen müssen sie auch hohe Strafen blechen. Weiter Ermittlungen laufen noch im Fall eines größeren Sozialbetruges...