Blaue torpedieren 2-G

Corona-Politik spaltet die schwarz-blaue Regierung

Vor 18 Tagen wurde Schwarz-Blau II im Landtag angelobt - und steht bereits vor einer Zerreißprobe. Der Streit um die Corona-Politik wird öffentlich ausgetragen, wichtige Proponenten der FPÖ Oberösterreich konterkarieren die Versuche der ÖVP, der aus dem Ruder gelaufenen Pandemie im Land Herr zu werden. Und LH-Vize Manfred Haimbuchner droht zum isolierten Regierungsmitglied zu werden.

Er lasse sich vorerst nicht impfen und werde die 2-G-Regel „mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen“, ließ FPÖ-Chef und LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner am Montag wissen – die „Krone“ berichtete. Bereits die zuvor von der ÖVP-Spitze verkündete 2,5-Regel für Oberösterreich betrachtete er als „äußerst kritisch“. Dass Haimbuchner damit die Bemühungen seines Koalitionspartners untergräbt, die Impfquote zu erhöhen und die zuletzt rasend steigenden Corona-Zahlen einzudämmen, lässt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bisher zumindest nach außen hin kalt. Ob Haimbuchner sich impfen lasse oder nicht, sei seine persönliche Entscheidung. Doch unter der Oberfläche gärt es. Der schwarz-blaue Konflikt wird in sozialen Medien abseits der Regierungsbüros ausgetragen – etwa zwischen dem blauen Vize-Klubchef Peter Handlos und dem ÖVP-Bürgermeister von Windhaag, Martin Kapeller.

Schwarz-blauer Konflikt in den sozialen Medien
Handlos hatte Stelzers 2,5-G-Plan als „Erpressung“, „Pflanzerei“ und „Dummheit“ kritisiert und erhielt dafür einen Rüffel des ÖVP-Politikers. Handlos bekräftigte daraufhin seine Kritik an den „unfassbaren Maßnahmen“. Der „Kickl-Stil“, den die ÖVP in Oberösterreich eigentlich nicht haben wollte, ist auch der Linzer FP-Nationalratsabgeordneten Susanne Fürst nicht fremd. Sie teilte zuletzt einen Link zu einer Pressekonferenz mit Bundesparteichef Herbert Kickl zum Thema „Corona-Wahnsinn“ der Regierung.

Rotkreuz-Präsident Walter Achleitner, pensionierter Primar und Ex-ÖVP-Landtagsabgeordneter, hält solche Aktionen und Haimbuchners Impf-Weigerung für „nicht hilfreich, wenn man Leute zum Impfen bewegen will“. Als besonders bürgernah wird Haimbuchner künftig als Politiker nicht auftreten können. Ohne Impfung wird er kaum Veranstaltungen besuchen oder öffentliche Auftritte absolvieren können.

Muss Regierungschef Haimbuchners PCR-Tests kontrollieren?
Und arbeitstechnisch könnte sich für ihn eine kuriose Konstellation ergeben: Da ab kommendem Montag 2,5-G am Arbeitsplatz gelten soll, muss Haimbuchner, um ins Büro zu dürfen, jeden zweiten Tag seinem Vorgesetzten einen PCR-Test vorweisen. Und das wäre wohl der Regierungschef – Thomas Stelzer. Der Landtag übersiedelt übrigens angesichts der Corona-Lage wieder: Die Sitzung am 18. November findet erneut im Ausweichquartier im Ursulinenhof statt.

Christian Ortner
Christian Ortner
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Samstag, 27. November 2021
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