29.10.2021 12:54 |

„Meilenstein“

Erste Entwürfe für „Krisenzentrale“ präsentiert

Das Innenministerium hat am Freitag erste Entwürfe für das gesamtstaatliche Krisen- und Lagezentrum präsentiert. Auf insgesamt 3500 Quadratmetern im Erd- und Untergeschoss sollen Bereiche für die Sammlung und Aufarbeitung von Informationen sowie zur Präsentation eingerichtet werden. Baubeginn ist im Herbst des kommenden Jahres, die Fertigstellung am Wiener Minoritenplatz ist für Mitte 2024 geplant. Die Kosten dafür von bis zu 30 Millionen Euro sollen aus dem laufenden Budget bestritten werden.

Laut Markus Schmoll, der für die bauliche Umsetzung des Projekts zuständig ist, kommt für den Standort des Lagezentrums lediglich das Innenministerium infrage. Das Gebäude aus den 1980er-Jahren am Minoritenplatz sei nämlich das einzige nicht historische Objekt, weswegen Eingriffe in die Bausubstanz leichter seien.

Abhörsicheres geschlossenes System
1000 Quadratmeter würden im Erdgeschoss zur Verfügung stehen, 2500 im Untergeschoss, das sich zwölf Meter unter der Oberfläche befindet - und dank eines ausgeklügelten Systems die Tageszeiten simulieren soll. Die weitere Feinabstimmung wird sich mit der IT-Struktur befassen. Dabei werde es sich einerseits um ein abhörsicheres geschlossenes System handeln, andererseits müssten Ministeriumsverantwortliche natürlich Zugang zu ihren spezifischen Daten haben.

Krisencenter soll vor allem „Chaosphase“ trotzen
Nicht nur die baulichen, auch die strukturellen Arbeiten zum Lagezentrum sind bereits fortgeschritten. Laut Wolfgang Nicham vom Innenministerium wolle man den Krisenschutz dabei auf internationales Niveau bringen. Bisherige persönliche Vernetzung zwischen den einzelnen Stellen solle zu einer strukturierten organisatorischen Vernetzung aufgewertet werden. Dadurch erhofft sich die Regierung eine Erhöhung der Reaktionsfähigkeit, besonders in der ersten „Chaosphase“ einer potenziellen Krise.

SPÖ „Kompetenzchaos“ nicht gelöst
Grundsätzlich begrüßt die SPÖ das geplante Krisensicherheitsgesetz der Regierung, ortet aber noch einige Mängel. So werde etwa das herrschende „Kompetenzchaos“ nicht gelöst, kritisierte Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Er sieht in der geplanten Struktur einen „Dschungel an Gremien“. Statt des vorgesehenen Regierungsberaters solle es einen Regierungskoordinator - etwa durch einen eigenen Staatssekretär - geben, der ein „ganz anderes Gewicht“ habe. Auch die genaue Einbindung des Parlaments in einer Krise sei noch eine ungelöste Frage.

Effiziente Krisenbewältigung
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) warb ungeachtet der Kritik an seiner Zuständigkeit weiterhin für das Projekt. Krisensicherheitsgesetz und Bundeslagezentrum seien „Meilensteine in der Krisenvorsorge und Krisenbewältigung für Österreich“. „Im Krisenfall laufen im Bundeslagezentrum alle Fäden zusammen, um den zuständigen Ministerien eine effiziente Krisenbewältigung zu ermöglichen und die Bevölkerung schnell zu informieren.“

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