Treffen in Braz

Landtagspräsidenten diskutierten aktuelle Themen

18.10.2021 14:00

Am Montag trafen sich unter dem Vorsitz von Landtagspräsident Harald Sonderegger die Präsidenten der Landtage Österreichs und Südtirols. Im Mittelpunkt der Gespräche standen aktuelle Vorhaben aus dem Klimaschutzministerium und die geplante Steuerreform, über die Staatssekretär Magnus Brunner informierte. Darüber hinaus wurden das Informationsfreiheitspaket, die bisherigen Schritte und Entwicklungen der Konferenz zur Zukunft Europas sowie die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Parlamentarismus besprochen.

„Ich freue mich sehr, dass unsere Herbsttagung in Präsenz stattfinden konnte. Der direkte Dialog fördert die aktive und konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Landesparlamenten. Gerade in diesen fordernden Zeiten ist es wichtig, verschiedene Blickwinkel einzunehmen und allfällige Synergien auszuloten, um tragfähige Lösungen zu entwickeln“, sagte Harald Sonderegger.

Was das Informationsfreiheitspaket betrifft, das derzeit noch in Ausarbeitung ist, hätten die Landtagspräsidenten bereits mehrfach in Beschlüssen klargemacht, dass aus ihrer Sicht eine Einbeziehung der Organe der (Landes-)Gesetzgebung in das neu geplante System der Informationsfreiheit nicht in Frage komme. Dies würde vor allem grundsätzlichen Aspekten der Gewaltenteilung widersprechen und allenfalls sogar Eingriffe in die Autonomie der Parlamente mit sich bringen. Ein Mehrwert für die Bürger:innen entstünde daraus nicht.

In Bezug auf die Pandemie tauschten sich die Präsidenten über die Situation in den einzelnen Bundesländern aus. Im Fokus standen vor allem die Bereiche, in denen die Auswirkungen der Pandemie die Parlamente besonders betroffen haben oder nach wie vor betreffen - beispielsweise die Einhaltung der gesundheitlichen Vorgaben im Rahmen von Landtags- oder Ausschusssitzungen.

Nach dem Motto „Lessons learned“ skizzierten die Präsidenten vor allem auch die „Best Practice“-Modelle ihrer parlamentarischen Praxis, die sich unter den wechselnden Bedingungen der Covid-19-Pandemie bewährt haben. Im Vorarlberger Landtag wird z.B. von den Abgeordneten nunmehr verstärkt die digitale Unterschrift (Handy-Signatur) genutzt, u.a. beim Einbringen von Selbstständigen Anträgen oder Anfragen.

Digitale Barrierefreiheit

Nicht zuletzt wird in den Landtagen auch daran gearbeitet, allen Bürgern politische Teilhabe zu ermöglichen - insbesondere auch im Sinne der Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen. Ein Mosaikstein dafür ist die digitale Barrierefreiheit bei Online-Angeboten. Der Vorarlberger Landtag verfügt beispielsweise über „Leicht Lesen“-Seiten auf seiner Homepage und blendet bei den Live-Streams der Aktuellen Stunde der Landtagssitzungen Gebärdensprachdolmetscher zur Simultanübersetzung ein.