Regierungsbildung

Tschechien-Wahl: Babis signalisiert Amtsverzicht

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat sich nach Niederlage bei der Parlamentswahl am Wochenende zum Amtsverzicht bereit gezeigt. Er sei dazu bereit, die Regierungsgewalt an die Gruppe von Parteien zu übergeben, die bei den Wahlen zusammen mehr Stimmen erhalten haben als seine populistische ANO-Partei, erklärte er.

Er würde den Auftrag zur Regierungsbildung durch Präsident Milos Zeman ablehnen, sagte er der Nachrichtenagentur CTK zufolge am Freitag in einem Radio-Interview. Das Mitte-Rechts-Bündnis „Zusammen“ und die liberale Formierung Piraten/Bürgermeister hatten 108 der 200 Sitze im Unterhaus des Parlaments gewonnen.

Andrej Babis

(Bild: AP/Petr David Josek)

Präsident noch im Spital
Allerdings hatte Präsident Zeman vor der Wahl angekündigt, der Regierungsauftrag werde an die stärkste Einzelpartei gehen - also erneut an die ANO von Babis. Erschwert wird die Situation dadurch, dass der 77-jährige Zeman, der den Auftrag zur Regierungsbildung vergibt, am Sonntag ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Damit ist unklar, wann diese abgeschlossen werden kann. Details zu seinem Gesundheitszustand wurden nicht bekannt gegeben.