70,3 Millionen Euro

Wilder „Polit-Poker“um die Corona-Beschaffungen

SPÖ und Neos für „lückenlose Aufklärung“ womöglich durch U-Ausschuss des Landtags. Auch Grüne für „vollständige Transparenz“, Gesundheitsholding und die ÖVP kontern.

Schutzausrüstungen gegen das Corona-Virus um 70,3 Millionen Euro hat die Gesundheitsholding (OÖG) des Landes für ganz Oberösterreich im Frühjahr 2020 beschafft, zu damaligen Höchstpreisen auf einem wegen der Pandemie leergefegten Weltmarkt. SPÖ und Neos rufen jetzt, eine gute Woche vor der Wahl nach „lückenloser Aufklärung“ der damaligen Geschäfte, am besten durch einen U-Ausschuss des Landtags. Der ist aber in OÖ kein Minderheitenrecht, kann also ohne ÖVP oder FPÖ nicht eingesetzt werden. Die Grünen schließen sich dem Ruf nach völliger Aufklärung an.

Längst lückenlos aufgeklärt
Die habe es längst lückenlos gegeben, kontert die Gesundheitsholding und verweist auf einen Prüfbericht ihrer Konzernrevision, der eh schon ein Jahr alt ist. Darin wundern sich die Prüfer über einige Aspekte diverser Beschaffungsvorgänge, die aber – so der Konter der geprüften OÖG-Direktion – damals alternativlos gewesen seien: „Es musste für die dargestellte Bedarfssituation eingekauft und damit auch die akut gegebene Preissituation akzeptiert werden“, beschreibt diese Direktion die Monster-Aufgabe, in der Zeit des Beginns der Pandemie für alle möglichen Bedarfsträger im Bundesland, die zu wenig Vorräte angelegt hatten, schleunigst Schutzgüter zu beschaffen – siehe auch der Ausriss anbei aus dem damaligen Revisionsbericht.

„Geht nur um Anpatzen“
ÖVP-Politiker Wolfgang Hattmannsdorfer zeigt sich heute dankbar für das damals Geleistete: „SPÖ und Neos geht es ausschließlich um ein Anpatzen eine Woche vor der Wahl.“