Do, 15. November 2018

Uneinigkeit bei Gipfel

11.03.2011 20:37

EU sieht libyschen Übergangsrat als Ansprechpartner

Beim EU-Sondergipfel hat die EU offiziell mit Libyens Diktator Muammar al-Gadafi gebrochen. Die 27 Staats- und Regierungschefs haben sich am Freitag darauf geeinigt, künftig den oppositionellen Übergangsrat als Ansprechpartner anzusehen. Militäraktionen der EU wurden keine beschlossen, allerdings heißt es in der Gipfelerklärung, dass die Mitgliedsländer alle "notwendigen Optionen" zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung prüfen sollen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (im Bild rechts) trat auch für eine Ausweitung der Sanktionen gegen das libysche Regime ein, wobei die Details noch unklar sind. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sprach sich dezidiert gegen eine Militäraktion gegen Libyen aus, für die Frankreich und Großbritannien plädiert hatten. Auch die NATO sei weit von einem Beschluss über die Schaffung einer Libyen-Flugverbotszone entfernt, sagte Faymann. Es wäre "absurd, wenn die EU versucht, hier die NATO zu überholen", so Faymann.

Allerdings sollte in den nächsten Tagen von der EU-Außenpolitikbeauftragten Catherine Ashton eine Ausweitung der Libyen-Sanktionen gegen die nationale libysche Ölgesellschaft geprüft werden, sagte der Bundeskanzler. Zudem werde demnächst auch ein Dreier-Gipfel der EU mit der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga zur Bürgerkriegssituation in Libyen stattfinden.

Uneinigkeit bei Debatte über Flugverbotszone
Die Debatte zur Flugverbotsverbotszone sei "sehr kontroversiell verlaufen", schilderte Faymann. Österreich unterstütze wirtschaftliche und humanitäre Aktionen, betonte Faymann. "Wir lassen uns aber bei unsere Neutralität nicht dreinreden." Faymann schloss jedoch einen Einsatz Österreichs im Rahmen von EU-Battlegroups nicht aus. Hier würde es aber nur um humanitäre und friedenserhaltende Aufgaben gehen. "Wir wollen als neutrales Land nicht in andere Szenarien der NATO einbezogen werden."

Libyscher Übergangsrat ist neuer Ansprechpartner der EU
Einmal mehr forderte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, dass Gadafi die Führung abgeben müsse. Zugleich betonte er, dass die EU den libyschen Übergangsrat als zuverlässig erachte und von nun an als Ansprechpartner ansehen: "Auch wenn sie im früheren Regime viel Verantwortung hatten, haben sie den Mut gehabt, mit Gadafi zu brechen und sich auf die Seite der Rebellen zu schlagen." Van Rompuy stellte auch klar, dass der ganze Prozess durch die Libyer abgewickelt werden müssen. "Wir werden nicht in die Falle gehen und die Zukunft des libyschen Volkes bestimmen".

Auch Obama setzt auf den Übergangsrat
Auch US-Präsident Barack Obama nimmt die Rebellen offenbar ernst und will nun einen Sondergesandten berufen. "Wir haben entschieden, dass es angemessen ist, einen Vertreter mit der spezifischen Aufgabe zu betrauen, Kontakte zur Opposition zu unterhalten und Wege herauszufinden, wie wir ihr weiter helfen können", sagte Obama auf einer Pressekonferenz am Freitag in Washington.

Er bekräftigte weiter, dass die USA zurzeit eine ganze Reihe von Optionen zur Lösung der Krise prüften, darunter auch die Einrichtung einer Flugverbotszone. Keine Option sei vom Tisch. Zur Möglichkeit einer Militäraktion sagte Obama, er nehme es "sehr ernst", derartige Schritte sehr gründlich zu überlegen. "Wann immer ich amerikanische Streitkräfte in eine potenziell feindliche Situation schicke, gibt es Risiken und Konsequenzen. Meine Aufgabe als Präsident ist es, sicherzustellen, dass wir alle diese Risiken abgewogen haben."

Der Präsident betonte zugleich erneut, dass alle Aktionen in Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft erfolgen sollten. Es sei wichtig, "die starke internationale Koalition aufrecht zu halten, die wir jetzt haben".

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