Zarti in Offensive

Angeblicher Gadafi-Strohmann zieht vor VfGH

Der libysche Manager und angebliche Gadafi-Vertraute Mustafa Zarti geht in die Offensive. Am Mittwoch haben seine Anwälte wegen der vorwöchigen Kontensperre in Österreich Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingelegt. Gleichzeitig bot er aber den Behörden an, seine Konten in Österreich offenzulegen.

In der Beschwerde verlangen die Anwälte Zartis die Aufhebung der Sperr-Verordnung der Österreichischen Nationalbank wegen Verfassungswidrigkeit, so ein Sprecher Zartis. Diese Verordnung stütze sich in den Augen der Rechtsvertreter auf keinerlei Fakten.

Zarti wollte Konten offenlegen
Kurz zuvor hatte Zarti - im Bild mit Gadafi-Sohn Saif al-Islam beim Besuch des Wiener Opernballs 2010 - gegenüber dem Außenministerium, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und der Nationalbank angeboten, seine zwei Konten in Österreich offenzulegen, so ein Sprecher des Managers am Mittwoch. Das sei bereits Ende voriger Woche erfolgt und am Dienstag gegenüber den Behörden in Wien erneut bekräftigt worden.

Am vergangenen Freitag hatte die OeNB verordnet, alle Vermögenswerte des libyschen Managers und "engen Vertrauten des Regimes in Libyen" einzufrieren und den Zugriff Zartis auf die Gelder sperren lassen. Zarti hatte diese Kontensperre danach als "Witz" bezeichnet. Sein Anwalt hat eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich angekündigt.

Spindelegger: "Wo ist der Schaden?"
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) kann Zartis Aufregung unterdessen nicht verstehen: "Aufgrund der Sachlage" und der "Informationen im Außenministerium" sei die Sperre der Konten nötig gewesen, betonte er am Mittwochabend am Rande eines Empfanges der Industriellenvereinigung. Die Beschwerde Zartis beim Verfassungsgerichtshof nimmt der Minister gelassen. Das Geld sei ja nicht verschwunden. "Wo ist der Schaden?", fragte Spindelegger.

Auch eine öffentliche Bloßstellung Zartis durch die Kontensperre sieht Spindelegger nicht. Wer einem solchen Regime nahestehe, müsse mit entsprechenden Konsequenzen rechnen.

Ein Strohmann Gadafis?
Die Nationalbank-Verordnung beschrieb Zarti, der einen österreichischen Pass hat, als Vizegeschäftsführer der Libyan Investment Authority (LIA), Vorstand der National Oil Corporation, Chef des Öl- und Tankstellenkonzerns Tamoil und Vizevorsitzenden der First Energy Bank in Bahrain. Von der EU-Komission wurde Zarti einer Liste von bisher 26 Führungsgestalten um den libyschen Diktator Gadafi hinzugefügt. Am Dienstag in Brüssel wurden Weichen gestellt, um sämtliche Vermögenswerte der LIA EU-weit einzufrieren.

Zarti hielt dem entgegen, dass er von seinem Posten als Vizechef des Staatsfonds LIA bereits per 24. Februar zurückgetreten sei. Dem Management der Oil Company will er nie angehört haben.