ÖVP-Chef Josef Martinz sieht aktuell keinen Grund die ÖVP/FPK-Koalition infrage zu stellen. "Wenn es zu einer Verurteilung kommt, hat Scheuch selbst erklärt, dass er Konsequenzen ziehen wird", so Martinz. Von einer Stilllegung der Mandate Scheuchs hält Martinz nichts. "Die Sache ist jetzt bei Gericht, man muss abwarten, was herauskommt", so der ÖVP-Chef. Sollte Scheuch aber tatsächlich rechtskräftig verurteilt werden, werde sich die FPK neu organisieren müssen. "Dann werden wir sehen, ob die Koalition fortgesetzt werden kann", so Martinz.
"Beschädigung von Rot und Grün betrieben"
Die von SPÖ und Grünen befürchtete Schädigung des Rufes der Politik durch Scheuchs Handeln wies Martinz zurück. "Die Beschädigung des politischen Niveaus wird auch von Rot und Grün betrieben", so der ÖVP-Politiker. Diesbezüglich seien alle aufgefordert, "in sich zu gehen".
Im September des Vorjahres war Martinz in einem Interview noch gesprächiger: Sollte gegen eines der im Visier der Korruptionsstaatsanwälte stehenden Regierungsmitglieder der FPK Anklage erhoben werden, "ist zu überdenken, was zu tun ist", sagte Martinz damals.
SPÖ: "Es ist keine Bagatelle"
Geht es nach SPÖ-Chef Peter Kaiser, sollte Scheuch zumindest bis zur endgültigen Klärung der Causa sein Mandat stilllegen. "Es ist keine Bagatelle, für irgendein Geschäft fünf bis zehn Prozent zu verlangen", so Kaiser. Jeder österreichische Beamte in einer vergleichbaren Situation würde außer Dienst gestellt. Kaiser verwies auch auf einen Neuwahlantrag der SPÖ, der bereits vor geraumer Zeit im Landtag eingebracht worden war.
Neuwahlen forderten auch die Grünen. "Zumindest das Zurücklegen der Ämter wäre sauber", sagte Grünen-Sprecher Holub. So wie Scheuch reagiere, sei das nicht gut für das Niveau der Politik. Nachsatz: "Wahrscheinlich kann man in diesem Land aber auch Politik aus dem Gefängnis heraus machen".
FPK wettert gegen "Hetze durch diverse Medien"
Die FPK hält naturgemäß an ihrem Parteichef fest. "Wir lassen uns durch eine politisch motivierte Aktion niemanden herausschießen", ließ der FPK-Vorstand nach der Sitzung am Montag wissen. Es war übrigens die erste Vorstandssitzung in der Ägide Scheuch, in deren Anschluss keine Pressekonferenz einberufen wurde.
Landeshauptmann Gerhard Dörfler stellte sich besonders hinter seinen Parteichef und ortete in der Anklage eine "Justizpolitshow". Er verwies darauf, dass Walter Meischberger oder Karl-Heinz Grasser noch immer ohne Anklage herumliefen. Was Dörfler nicht erwähnte, ist, dass es sich sowohl bei Scheuch als auch bei Meischberger und Grasser um (ehemalige) freiheitliche Funktionäre handelt.
Der Vorstand verurteilte weiters "die Hetze und Vorverurteilung sowie die einseitige Berichterstattung mit Halbwahrheiten und Lügen durch diverse Medien".









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