Um Krise zu beenden

Venezuela: Regierung beginnt Dialog mit Opposition

Regierung und Opposition des südamerikanischen Krisenlandes Venezuela haben sich auf die Aufnahme eines Dialogs verständigt. Bei einem Treffen in Mexiko-Stadt unterzeichneten Vertreter beider Seiten eine Vereinbarung, Gespräche zur Beendigung der politischen und wirtschaftlichen Krise im Land aufzunehmen. Gastgeber des Treffens von Delegationen von Präsident Nicolas Maduro und Oppositionsführer Juan Guaido war die mexikanische Regierung, Norwegen trat als Vermittler auf.

Beide Seiten wollen sich am 30. August erneut in Mexiko treffen, um eine Verhandlungsagenda mit sieben Punkten auszuhandeln. Maduros Rücktritt dürfte darin nicht vorkommen, obwohl die Opposition ihm vorwirft, sich 2018 durch Wahlbetrug die Macht für weitere sechs Jahre gesichert zu haben. Maduro lobte die nun erzielte Einigung auf einen Dialog auf Twitter. Im Vorfeld hatte er gewarnt, er werde „Erpressung oder Drohungen“ der USA nicht nachgeben. Maduros Delegationschef, Parlamentspräsident Rodriguez, mahnte schnelle Vereinbarungen an, um das Leben der Venezolaner zu erleichtern und die Wirtschaft zu entlasten.

Guaido. Scheitern würde „Konflikt vertiefen“
Oppositionsführer Guaido erklärte, in dem Dialog seien manche Lösungen „nicht einfach“ zu erzielen. Ein Scheitern der Verhandlungen würde aber „den Konflikt vertiefen“. Im Vorfeld des Treffens hatte Guaido festgehalten, die Opposition wolle die Gespräche nutzen, um auf Garantien für freie und faire Wahlen zu dringen.

Vertreter von Regierung und Opposition unterzeichneten in Mexiko-Stadt eine Vereinbarung, Gespräche aufzunehmen.

(Bild: AP)

Präsident Maduro hatte sich auf Druck der USA bereit erklärt, mit Oppositionsführer Guaido zu verhandeln. Auf seiner Agenda steht die Aufhebung der US-Sanktionen, von denen die meisten vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2019 eingeführt wurden, um Maduro von der Macht zu verdrängen. Guaido hatte im Vorfeld des Treffens erklärt, die Opposition wolle die Gespräche nutzen, um auf Garantien für freie und faire Wahlen zu dringen.

Machtkampf tobt seit Jahren
In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Maduro und dem rechtsliberalen Guaido, der sich selbst zum Übergangspräsidenten ausgerufen hat. Maduro konnte sich bisher mithilfe des Militärs, seiner Partei und der Unterstützung von Russland, Kuba, China und dem Iran im Amt halten. Das erdölreiche Land Venezuela ist unter Maduros Regierung in den vergangenen Jahren tief in eine Wirtschaftskrise geraten.

Österreich erkennt Guaido als Interimspräsident an
Guaido hatte sich im Jänner 2019 selbst zum Übergangspräsidenten Venezuelas ernannt. Er wird von einigen westlichen Demokratien anerkannt, darunter die USA, Österreich und Deutschland. Die türkis-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenminister Alexander Schallenberg hatte sich der Linie der Trump-Regierung angeschlossen, die explizit auf der Seite Guaidos stand.