Neue Anklage erhoben

Kreml-Kritiker Nawalny droht deutlich längere Haft

Alexej Nawalny bei einer Gerichtsanhörung im Jahr 2019

(Bild: APA/AFP/Vasily Maximov)

Gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in Russland eine neue Anklage erhoben worden, die seine Gefängnisstrafe deutlich verlängern könnte. Nawalny werde die Gründung einer rechtswidrigen Organisation vorgeworfen, erklärte das für schwere Straftaten zuständige Ermittlungskomitee am Mittwoch in Moskau. Im Falle einer Verurteilung wegen der neuen Vorwürfe drohen Nawalny drei Jahre Gefängnis.

In dem Fall geht es um Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung FBK, die inzwischen in Russland als „extremistisch“ eingestuft und verboten wurde. Nawalny wird nun aber vorgeworfen, mit der Organisation die „Rechte der Bürger verletzt“ zu haben. Die Russen seien durch die Stiftung zu „unerlaubten Handlungen angestachelt“ worden, insbesondere durch „Aufrufe zur Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen“.

Stiftung veröffentlichte Video zu angeblichem „Putin-Palast“
Der 45-jährige Nawalny hatte bereits im Mai berichtet, dass deshalb Ermittlungen gegen ihn eingeleitet worden seien. Die Stiftung hatte zuletzt vor allem mit einem Dokumentarfilm über angebliche Luxus-Besitztümer von Präsident Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt.

Nawalny hatte im vergangenen August einen Anschlag in Russland mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Nach seiner Behandlung in der Berliner Charité wurde er nach seiner Rückkehr im Jänner in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft in einem Straflager verurteilt.

Opposition ortet Einschüchterungskampagne
Die russische Opposition wirft der Führung in Moskau vor, vor der Parlamentswahl im September eine massive Einschüchterungskampagne gegen Regierungskritiker zu führen. Der Kreml bestreitet dies.