Gadafi unter Druck

Unruhen in Libyen: UNO, NATO und EU werden aktiv

Ausland
25.02.2011 10:48
Während die Gegner des libyschen Machthabers Muammar al-Gadafis ihn und sein Regime am Freitag mit einem "Marsch der Millionen" nach Tripolis stürzen wollen, wird nun auch die internationale Staatengemeinschaft aktiv. Am Freitag tagen der Menschenrechtsrat sowie der Sicherheitsrat der UNO, zudem findet eine Dringlichkeitssitzung des Nordatlantikrats, dem höchsten Entscheidungsgremium der NATO, statt. Und nachdem US-Präsident Barack Obama am Donnerstag mit europäischen Staats- und Regierungschefs telefoniert hat, plant die EU nun Sanktionen gegen Libyen.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat angesichts der dramatischen Lage in Libyen noch für den späten Freitagnachmittag eine Dringlichkeitssitzung des Nordatlantikrats, dem höchsten Entscheidungsgremium des Bündnisses, einberufen. "Die Lage in Libyen gibt Anlass für große Sorgen", so Rasmussen. Die NATO sei bereit, als "Koordinator" tätig zu werden, sollten die Mitgliedsländer wegen der Lage in Libyen aktiv werden wollen. Rasmussen trifft im ungarischen Gödöllö nahe Budapest bereits am Vormittag die EU-Verteidigungsminister. Der NATO gehören 21 der 28 EU-Staaten an. Mit den Ministern wolle er besprechen, wie Hilfsbedürftige in Libyen "pragmatisch unterstützt" werden und die "Folgen dieser Ereignisse" begrenzt werden können, sagte Rasmussen.

EU plant Sanktionen gegen Libyen
Indes plant die EU ein Paket von Sanktionen gegen Libyen. "Wir prüfen alles, auch Reisebeschränkungen und Kontensperrungen, in den nächsten Tagen", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton (Bild) am Freitag bei den Beratungen mit den EU-Verteidigungsministern. "Für die EU ist es Zeit, über restriktive Maßnahmen nachzudenken", sagte Ashton.

"Es muss gewährleistet werden, dass so viel Druck wie möglich aufgebaut wird, um die Gewalt in Libyen zu beenden." Die Britin erklärte, sie sei in der Krise in engem Kontakt zu den USA. Es gehe darum, das Vorgehen abzustimmen. Diplomaten sagten am Rande des Treffens, es sei nicht geplant, eine gemeinsame europäische Evakuierungsaktion für Libyen ins Leben zu rufen. Es sei vereinbart worden, "staatenweise" vorzugehen.

Westliche Staaten erhöhen Druck auf Gadafi
Bereits am Donnerstag verstärkten die westlichen Staaten angesichts der anhaltenden Gewalt in Libyen den Druck auf Gadafi. US-Präsident Barack Obama telefonierte mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, mit dem britischen Premier David Cameron und mit Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Dabei ging es um "effektive" Wege, "sofort" auf die gegen alle internationalen Regeln verstoßende Gewalt zu reagieren, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Die libysche Führung müsse für ihre Taten verantwortlich gemacht werden. Bislang war der US-Regierung vorgeworfen worden, sich angesichts der blutigen Gewalt gegen Regierungsgegner in Libyen mit Berichten zufolge Hunderten Toten zu sehr zurückgehalten haben.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley, forderte einen Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat. Die libysche Regierung habe die Rechte der Bevölkerung verletzt, sagte Crowley in Washington. Ein Ausschluss sei ein weiterer Schritt hin zu einer Isolierung der libyschen Führung, auch die Arabische Liga und die Afrikanische Union hätten in diese Richtung bereits Schritte unternommen.

UNO-Menschenrechtsrat und -Sicherheitsrat tagen
Am Freitag berät der UNO-Menschenrechtsrat in Genf über einen möglichen Ausschluss Libyens. Es ist das erste Mal, dass das Gremium mit einem solchen Schritt gegen eines seiner Mitglieder vorgeht. Zum Auftakt einer Sondersitzung verurteilte Menschenrechtskommissarin Navi Pillay die blutige Unterdrückung der Protestbewegung aufs Schärfste. Die Niederschlagung der Revolte verschlimmere sich auf "alarmierende Weise". Ausdrücklich verurteilte sie "Massentötungen, willkürliche Festnahmen und Folter von Demonstranten".

In der von Ungarn, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, und damit im Namen der Europäischen Union vorgelegten Resolution sollen die Machthaber gravierender Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden. Der Entwurf der Resolution fordert auch die Einsetzung einer internationalen und unabhängigen Untersuchungskommission, die nach Libyen reisen und die Lage vor Ort auf Menschenrechtsverletzungen untersuchen soll. Für kommenden Montag wurden US-Außenministerin Hillary Clinton und weitere Außenminister zu einem Ministertreffen des Menschenrechtsrats erwartet.

Auch der UN-Sicherheitsrat wird am Freitagabend in New York zu einer erneuten offiziellen Sitzung über die Lage in Libyen zusammenkommen. Dabei will sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an die Vertreter der 15 dort vertretenen Staaten wenden. Der Sicherheitsrat hatte bereits am Dienstag ein Ende der Gewalt in Libyen gefordert, am Donnerstag führten Diplomaten inoffizielle Gespräche. Nach Angaben von westlichen Diplomaten sollten nun auch Sanktionen geprüft werden.

Paris, London und Berlin fordern UNO zu Strafen auf
Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben den UNO-Sicherheitsrat aufgefordert, Sanktionen gegen die libysche Führung zu verhängen. "Die Lage ist sehr ernst", sagte die französische Außenministerin Michèle Alliot-Marie am Freitag. Alles weise darauf hin, dass es "Hunderte Tote" gebe, deshalb dürfe die libysche Führung nicht ungestraft davonkommen. Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle drängt die internationale Staatengemeinschaft zu Sanktionen gegen die Führung in Libyen.

Paris und London hätten den Weltsicherheitsrat aufgefordert, Tripolis vor allem mit einem völligen Ein- und Ausfuhrverbot für Waffen zu belegen, sagte die französische Außenministerin. Die UNO solle "eine starke Entschließung" verabschieden. Außerdem müssten die Vereinten Nationen "unbedingt" auch den Internationalen Strafgerichtshof anrufen. "Die Lage ist absolut dramatisch", betonte Alliot-Marie.

Westerwelle erklärte am Freitag, Sanktionen seien angesichts der erheblichen Menschenrechtsverletzungen in Libyen unvermeidbar. Er forderte Einreisesperren für die Familie von Gadafi sowie das Einfrieren von deren Vermögen im Ausland. Dazu werde er Gespräche mit internationalen Verbündeten und den EU-Partnern führen. "Es geht darum, dass jetzt gehandelt wird. Ich habe den Eindruck, dass alle in Europa erkannt haben, dass Zögerlichkeit unangemessen ist", so Westerwelle. Wirtschaftliche Sanktionen wie den Stopp von Ölimporten lehnte Westerwelle vorerst ab. Es sei zu früh, um darüber zu reden. "Denn wir wollen ja die Herrscherfamilie treffen und nicht das Volk", machte er deutlich.

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