Länder-Connection

Österreich und Libyen: Erdöl, Stahl und Bruno Kreisky

Österreich
22.02.2011 10:04
"Die Menschen werden über Regierungen und alle Unterdrückungsapparate siegen." Von wem diese Worte stammen? Ironischerweise von Libyens Machthaber Muammar al-Gadafi, der dieser Tage selbst den Volkszorn zu spüren bekommt. Er ließ sie am 22. Dezember 1989 von seinem Gesundheitsminister Mustafa Alzedi in Wien verlesen. Der Anlass war vielsagend: Gadafi verlieh Altbundeskanzler Bruno Kreisky den höchsten Orden seines Landes, auch als Zeichen der freundschaftlichen Beziehungen der beiden Länder.

Im Winter 1989 wurden gerade die kommunistischen Regime im "Ostblock" von den sich nach Jahren der Gängelung und Unterdrückung aufbäumenden Völker hinweggefegt, und Gadafi sah die "Ideale" seiner "Al-Fateh-Revolution" aus dem Jahr 1969 bestätigt, wodurch er auch zu dem oben erwähnten Zitat griff.

Kreisky (im Bild von 1984 rechts neben dem damaligen spanischen Premier Felipe Gonzalez und Gadafi in Kreiskys Ferienhaus auf Mallorca) war er wohl auch dafür dankbar, dass ihm Österreichs Regierungschef der 1970er-Jahre mit seiner etwas unkonventionellen Nahostpolitik die Türen auf die internationale Bühne geöffnet hatte. Genauso wie dem Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation, Yasser Arafat. Zu einer Zeit, in der Arafat und vor allem Gadafi dem Rest der westlichen Welt noch als geächtete Outlaws galten.

Gadafi hielt sich nie lange an Kreiskys Rat
Warum machte aber der 1990 verstorbene "Sonnenkönig", der am 22. Jänner seinen 100. Geburtstag gefeiert hätte, dem "Revolutionsführer" den Hof? Aus mehreren Gründen. Einer war politisch: Kreiskys Ziel war es, radikale arabische Politiker aus der Isolation zu holen und sie durch Einbindung auf einen Kurs der Mäßigung zu bringen.

Auch Gadafi wollte er auf diese Weise berechenbar machen, wobei des Widerspenstigen Zähmung freilich nur bedingt gelang. Wie ein Mitarbeiter Kreiskys einmal dem Nachrichtenmagazin "profil" erzählte, hörte Gadafi seinem österreichischen Mentor durchaus zu, an dessen politischen Empfehlungen hielt er sich nach einem gemeinsamen Gespräch meist aber nur ein paar Wochen.

Staatsbesuch des "gefährlichsten Mannes der Welt"
Am 10. März 1982 kam Gadafi zu einem viertägigen Staatsbesuch nach Österreich. Ein diplomatischer Drahtseilakt, galt er damals doch als der "gefährlichste Mann der Welt". Es handelte sich um den ersten offiziellen Besuch in einem westlichen Staat seit über zehn Jahren. Sowohl Gadafi als auch Kreisky bezeichneten das Treffen als Erfolg. Übereinstimmung gab es in den Auffassungen zum Nahostkonflikt und insbesondere dessen Kernproblem, der palästinensischen Frage.

Israel schäumte, die USA beäugten das Treffen skeptisch. In Österreich übte die Opposition in Österreich scharfe Kritik am Gadafi-Besuch und stellte eine Dringliche Anfrage im Parlament. Innenminister Erwin Lanc (SPÖ) wies die vielen Behauptungen, dass Libyen den internationalen Terrorismus unterstütze, als unzutreffend oder zumindest unbewiesen zurück. Kreisky selbst bezeichnete Gadafi bei der Verleihung der Auszeichnung für seine Verdienste um die "internationale Revolution" und den "Kampf gegen Rassismus und Zionismus" als seinen "Freund".

Öl und Stahl
Die guten Beziehungen zwischen Österreich und Libyen - Gadafi-Sohn Saif al-Islam, der am Montag seinen Auftritt im libyschen Staatsfernsehen gehabt hatte, studierte in Wien und war 2006 auch einer der Stargäste am Opernball - waren aber nicht allein auf Kreiskys außenpolitische Querdenkereien ("Ich würde auch mit dem Teufel reden") zurückzuführen. Lange bevor der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider mit Libyen amikale Beziehungen pflegte, wurden auch wirtschaftliche Interessen befriedigt.

So durfte die Voest im Sog der Kreiskyschen Annäherungsversuche in der Hafenstadt Misurata ein Riesenstahlwerk bauen, und während der im Zusammenhang mit der Verwicklung Libyens in das Flugzeug-Attentat von Lockerbie verhängten US-Sanktionen brach Österreich im Gegensatz zu vielen anderen Ländern die Wirtschaftsbeziehungen nicht ab. So blieb die OMV als einer von nur sieben Ölkonzernen im Land. Erst vor drei Jahren schüttelte Libyen den Status als Schurkenstaat ab. Da hatten österreichische Unternehmen in Libyen bereits so etwas wie einen Heimvorteil. Allerdings ist Österreich auch stärker als andere Länder vom libyschen Erdöl abhängig. Im Vorjahr machte der Anteil mehr als ein Viertel aus.

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