Streit um Zuschüsse

Beamten-Protest gegen Änderungen im Dienstrecht

Kärnten
09.02.2011 19:36
Mit einer Protestversammlung machen Landes-, LKH- und Gemeindebedienstete gegen die blau-schwarze Koalition mobil. FPK und ÖVP wollen am Donnerstag im Landtag eine Änderung des Dienstrechts beschließen. "Die kostet die Mitarbeiter 900.000 Euro im Jahr!", warnt Zentralbetriebsratsobmann Herwig Rettenbacher.

Mittels eines Initiativantrags soll die Änderung ohne Verhandlungen mit dem Betriebsrat im Landtag durchgepeitscht werden. Betroffen sind zwei Bereiche: Der Eigenkostenanteil bei den Fahrtkosten soll von 40 auf 50 Euro hinaufgesetzt und künftig jedes Jahr um zehn Euro angehoben werden. Weiters wird die Gebühr für Außenarbeiten um bis zu 40 Euro im Monat verringert.

"Das ist ein Anschlag auf die Pendler", erklären Rettenbacher (SPÖ) und Gernot Nischelwitzer von der Liste Nischelwitzer. "Die Maßnahmen sollen insgesamt eine Einsparung von 900.000 Euro bringen. 500.000 Euro entfallen davon allein auf den Fahrtkostenzuschuss."

Nachdem unter den LKH-Bediensteten viele Pendler sind, machen auch sie bei der Protestversammlung mit, kündigt deren Betriebsratsobmann Arnold Auer an. Der freiheitliche Personalvertreter Andreas Skorianz hält sich bedeckt: "Protestieren allein ist zu wenig."

Ob es zu einem Protestmarsch von der Landesregierung zum Landtag kommen wird, ist noch offen: "Solche Veranstaltungen haben eine Eigendynamik", meint Rettenbacher.

von Waltraud Dengel, "Kärntner Krone"

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