Das Bettelverbot habe zum Ziel, "der Bettel-Mafia und dem aggressiven Betteln endlich das Handwerk zu legen", erklärte der stellvertretende FPK-Klubobmann Gernot Darmann. Er forderte das für die Novellierung des Landes-Sicherheitspolizeigesetzes zuständige Regierungsmitglied - ÖVP-Parteiobmann Josef Martinz - auf, "seinen Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen."
ÖVP-Klubchef Stefan Tauschitz warf der SPÖ vor, bei der Umsetzung eines Bettelverbotes jahrelang säumig gewesen zu sein. Bereits im Jahr 2007 hatte der Kärntner Landtag einen ähnlichen Beschluss gefasst - allerdings ohne Folgen. Der nunmehr im Landtag gefasste Beschluss sei mit dem aus dem Jahr 2007 nicht ident, sondern wesentlich umfangreicher, meinte Tauschitz.
Damals sei es nur um ein Verbot des organisierten Bettelns gegangen. Jetzt sollten aggressives, aufdringliches, gewerbsmäßiges und organisiertes Betteln sowie das Betteln mit unmündigen Kindern verboten werden.
"Politisches Kleingeld"
Die SPÖ warf der Koalition vor, mit ihrer Initiative "politisches Kleingeld" zu wechseln. Klubobmann Reinhart Rohr hatte bereits im Vorfeld der Sitzung heftige Kritik an der "Anlassgesetzgebung" geäußert.
Die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Lesjak erklärte, dass die vorgesehenen Novellierungen wortgleich aus den Wiener Bestimmungen zum Bettelverbot übernommen wurden. Dass das Wiener Gesetz gerade einem Gesetzprüfungsverfahren beim VfGH unterzogen werde, werde offenbar ignoriert.
"Es ist noch lange nicht gesagt, dass das Wiener Gesetz in seiner jetzigen Form bestehenbleibt. Daher ist es für mich völlig unverständlich, dass FPK und ÖVP die Bestimmungen einfach abschreiben, obwohl ein Gesetzprüfungsverfahren anhängig ist", sagte Lesjak.









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