Wird zum Politikum

Teststraßen-Vergabe: Druck aufs Land nimmt zu

Die exzellente Organisation bei den Coronatestungen hat Vorarlberg den inoffiziellen Titel „Testweltmeister“ eingebracht und letztlich auch die Tür zur „Modellregion“ geöffnet. Dennoch müssen die Verantwortlichen des Landes derzeit ob der Vergabepraxis bei den Teststraßen jede Menge Kritik einstecken.

Die Vorgeschichte ist mittlerweile gut bekannt: Das Land Vorarlberg hatte zu Beginn der Pandemie den Teststraßen-Betrieb direkt an das Rote Kreuz vergeben - ohne Einholung anderer Angebote. Die Verantwortlichen begründeten diesen kurzen Weg mit der Pandemie, in einer Notsituation sei eine Direktvergabe möglich. Das wiederum sah der private Test-Anbieter AMZ, ganz anders, also reichte das Unternehmen beim Landesverwaltungsgericht Klage ein.

Lose Vereinbarung
Diese könnte für das Land noch unliebsame Folgen haben: So förderte der Verhandlungstag am vergangenen Dienstag laut wirtschaftspresseagentur.com unter anderem zutage, dass es anstatt eines hieb- und stichfesten Vertrages nur eine lose Vereinbarung zwischen dem Land und dem Roten Kreuz geben soll. Die AMZ-Rechtsvertreter monierten zudem, dass die Rechnungen nicht kontrolliert worden seien. Dabei geht es um durchaus respektable Summen: Allein für die Massentestungen im vergangenen Dezember soll das Rote Kreuz über 700.000 Euro in Rechnung gestellt haben.

Angebot wird geprüft
Mit Ruhm bekleckert hat sich das Land in Sachen Teststraßen-Vergabe jedenfalls nicht: Nach langem Winden hatte man sich im Februar diesen Jahres doch noch zu einer Ausschreibung durchgerungen - diese widersprach allerdings den Vorgaben des Bundesvergabegesetzes und wurde folglich vom Landesverwaltungsgericht für nichtig erklärt. Mit dem Ergebnis, dass das Land den Auftrag im Mai neu ausgeschrieben hat.

Am Donnerstag endete schließlich die Bewerbungsfrist, das Echo war allerdings überaus bescheiden: Nur ein Anbieter hat sich beworben, weder das Rote Kreuz noch das AMZ hatten Interesse angemeldet - die „Krone“ berichtete. Das eingelangte Angebot wird nun geprüft, eine Vergabe dürfte voraussichtlich im Juli erfolgen, ab Mitte September könnte dann die Umsetzung starten.

Das Land selbst hat derweil bereits damit begonnen, die Testkapazitäten zurückzufahren. Mit der steigenden Impfrate und den Wohnzimmertests ist die Zahl an Testungen rapide zurückgegangen, der Bedarf ist also nicht gegeben. Landesrat Christian Gantner (ÖVP) betonte allerdings, dass auch in Zukunft in allen Landesteilen Tests angeboten werden sollen. Über den Sommer hinweg werden diesen auch noch gratis sein, danach will der Bund über eine etwaige Kostenpflicht entscheiden - einen Alleingang Vorarlbergs in dieser Frage schließt Gantner aus.