Antrag beschlossen

Grünes Licht fürs Bettelverbot – die SPÖ ist dagegen

Blau und Schwarz haben am Donnerstag im Verfassungsausschuss des Landtages den Antrag für die Einführung eines Bettelverbotes beschlossen. „Wir haben die Mehrheit, deswegen gehen wir davon aus, dass nächste Woche im Landtag die Abstimmung nicht anders ausgehen wird“, ist FPK-Klubobmann-Stellvertreter Gernot Darmann überzeugt.

Ausgerechnet ÖVP-Gemeindereferent Josef Martinz, ehemals entschiedener Gegner des Verbots, muss dann mit der Verfassungsabteilung die Formulierung für das Landessicherheitsgesetz erarbeiten. Darmann: „Dann hat die Polizei Möglichkeiten einzuschreiten.“

Verboten werden soll aggressives, aufdringliches, gewerbsmäßiges, organisiertes Betteln sowie Betteln mit Kindern und Minderjährigen. Kritik kommt von der SPÖ: „Das gefährdet alle Spendensammler!“ Darmann entgegnet: „Das ist doch alles im Sammlungsgesetz geregelt.“

Kärntner Krone