Nicht für Geimpfte

Grüner Pass kommt in Österreich noch diese Woche

(Bild: rarrarorro/stock.adobe.com)

Bereits Ende der Woche soll der Grüne Pass innerhalb Österreichs eingeführt werden - Geimpfte müssen sich allerdings noch ein wenig gedulden, wie das Gesundheitsministerium bekannt gab. Ab 1. Juli wird das Zertifikat dann auch europaweit gültig sein. Der Nachweis von Corona-Impfungen, -Tests und überstandenen Covid-19-Erkrankungen soll am Dienstag von den EU-Abgeordneten abgesegnet werden. Damit soll das Reisen innerhalb Europas wieder deutlich einfacher werden.

Getestete und Genesene sollen bereits noch diese Woche den elektronischen Grünen Pass mit QR-Code nützen können. Die ersten Zertifikate mit EU-konformen Codes können dann für digital erstellt und abgerufen werden, so das Gesundheitsministerium. Geimpfte müssen noch ein wenig warten: Das Ressort hielt allerdings fest, dass ein digitaler Nachweis der Impfung bereits jetzt mit Handysignatur oder Bürgerkarte aus dem elektronischen Impfpass auf der Website des Ministeriums erstellt und heruntergeladen werden kann. Ab Juli wird dieser Nachweis dann EU-weit gültig sein, bestätigte das Ressort die EU-Pläne. 

Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne)

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Vorige Woche hatte das Gesundheitsministerium bekannt gegeben, dass der eigentlich schon für den 4. Juni angekündigte elektronische Grüne Pass innerhalb Österreichs mittels QR-Code sich um mindestens eine Woche verzögere. Als Grund dafür hatte das Ressort kurzfristig durch die EU bekannt gegebene Änderungen der technischen Anforderungen genannt, die IT-Anpassungen in Österreich nötig machten. Die EU hatte diese Darstellung allerdings zurückgewiesen.

Formelle EU-Abstimmung zu Grünen Pass am Dienstag
Das EU-Parlament und die EU-Staaten hatten sich bereits Mitte Mai auf das Covid-Zertifikat geeinigt. Nun müssen aber noch formell das EU-Parlament und die EU-Staaten zustimmen. In der Debatte vor der Abstimmung am Dienstag werden die EU-Abgeordneten vermutlich ihre Forderungen wie etwa erschwingliche und zugängliche Tests bekräftigen. Das Ergebnis der Stimmabgabe im EU-Parlament wird am Mittwochvormittag veröffentlicht. Dann müssen nur noch die EU-Staaten zustimmen, damit das Zertifikat auch noch rechtzeitig zu Beginn der Urlaubssaison gelten kann.

Rechte an Corona-Impfstoffen ebenfalls auf der Agenda 
Die EU-Mandatare werden in dieser Plenarwoche ebenfalls darüber abstimmen, ob die EU der Welthandelsorganisation (WTO) einen Verzicht auf Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf Covid-19-Impfstoffe vorschlagen soll. Man sei bereit, über das Thema zu diskutieren, sobald ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liege, hatte EU-Ratspräsident Charles Michel im Rahmen des EU-Gipfels in Porto erklärt. Ob es dazu eine Resolution seitens des EU-Parlaments geben wird, wird am Donnerstag feststehen.

Am Dienstag seht die Verhaftung des weißrussischen Regierungskritikers Roman Protassewitsch infolge einer erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugs in Minsk auf der Agenda. Über eine Resolution werden die EU-Abgeordneten am Donnerstag abstimmen.

Roman Protassewitsch bei einer Demonstration im Jahr 2017

(Bild: AP)

Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission steht im Raum
Zentral wird am Mittwoch das Thema Rechtsstaatlichkeit sein. Das EU-Parlament will in Sachen Schutz der Rechtsstaatlichkeit eine Untätigkeitsklage gegen die Europäische Kommission bei Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Der Rechtsstaatsmechanismus für das neue EU-Budget gilt seit Jahresbeginn. Bisher habe die EU-Kommission möglicherweise betroffene EU-Staaten noch nicht einmal schriftlich benachrichtigt, lautet die Kritik der EU-Abgeordneten. Eine entsprechende Resolution soll am Donnerstag folgen.

Bereits am Mittwoch will das EU-Parlament eine Entschließung zu dem Interessenkonflikt des tschechischen Premiers, Andrej Babis, verabschieden. Der EU-Rechnungshof hatte festgestellt, dass Babis als Regierungschef und Nutznießer von EU-Geldern in einem Interessenkonflikt stehe.