„Tiefpunkt erreicht“

Hitler-Rede bei Demo in Mauthausen abgespielt

Die oberösterreichische Polizei hat am Freitagnachmittag eine angemeldete Kundgebung in Mauthausen aufgelöst, weil der Organisator eine Rede von Adolf Hitler vorgespielt hat. Bei der Demo hätte es sich eigentlich um eine Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung handeln sollen. Das Landesamt für Verfassungsschutz soll nun jedoch bereits Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz aufgenommen haben.

Wie Polizeisprecher David Furtner mitteilte, nahmen rund 30 Personen an der Demonstration auf einem Platz im Ort teil. In den sozialen Medien kursieren Gerüchte, dass der Veranstalter der Demo in Mauthausen am Samstag auch eine Anti-Israel-Demo in Wien abhalten möchte. Die Wiener Polizei sprach für den Bereich der israelischen Botschaft in Währing ein Platzverbot aus.

Polizei stellte Videomaterial sicher
In den sozialen Medien gab es auch eine Live-Übertragung der Veranstaltung. So ist zu sehen und zu hören, wie der Veranstalter auf einem Anhänger vor einer Israel-Flagge stehend eine Hitler-Rede abspielte. Die Polizei habe laut Furtner entsprechendes Videomaterial sichergestellt.

OÖ ist kein Platz für Antisemitismus
Verfassungsministerin Karoline Edstadler (ÖVP) zeigte sich geschockt und sprach von einem „Tiefpunkt einer ganzen Reihe von antisemitischen Vorfällen in den vergangenen Monaten“. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bezeichnete es als „untragbar“, was in Mauthausen „unter dem Deckmantel der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorgefallen ist“. Antisemitismus oder eine Verharmlosung der Gräueltaten des NS-Regimes hätten in Oberösterreich „keinen Platz und werden hier auch nicht geduldet“, stellte er klar.

Präsident legte Kranz in Gedenkstätte nieder
Mehr oder weniger zur selben Zeit war Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der KZ-Gedenkstätte auf der Anhöhe über dem Ort Mauthausen, um dort einen Kranz in Gedenken der NS-Opfer niederzulegen.

„Was haben wir gelernt?“
Der Grüne Nationalratsabgeordneter Ralph Schallmeiner kritisierte in einer Aussendung das Vorgehen in der Sache: „Wenn man solche Versammlungen geschehen lässt, fragt man sich wirklich: Was haben wir gelernt?“ Offenkundig meine man es „in Oberösterreich nicht sehr ernst mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus“, forderte er statt Ankündigungen auch „Taten“.

Seit Tagen hätten die Grünen vor der geplanten Provokation von sogenannten „Querdenkern“ und Rechtsextremen in unmittelbarer Nähe der KZ-Gedenkstätte gewarnt. Dennoch sei die Kundgebung genehmigt worden.

Martin Grob
Martin Grob
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Dienstag, 22. Juni 2021
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