Stehen hinter Kurz

Tiroler SPÖ-Chef attackiert ÖVP-Landeshauptleute

14.05.2021 11:15

Dass sich die sechs ÖVP-Landeshauptleute trotz der bekannt gemachten Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hinter Bundeskanzler Sebastian Kurz stellten, hat am Freitagvormittag zu einer frontalen Attacke von Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer geführt. „Die Landesfürsten der Volkspartei haben offenbar gemeinsam mit Noch-Kanzler Kurz jegliche Bodenhaftung verloren“, kritisierte er.

Anders könne er sich „das gestrige Manöver gegen jedes Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit und gegen die Grundfesten der Demokratie nicht erklären“. „Diese Herren“, wie etwa Tirols Landeschef Günther Platter oder Steiermarks Hermann Schützenhöfer, sollten sich, statt die Opposition zu kritisieren, ihren Bundesparteiobmann „samt der Buberlpartie 2.0“ zur Brust nehmen - „wenn in den Granden der Volkspartei noch so etwas wie Anstand sitzt“, attackierte der Vorsitzende der Tiroler SPÖ die Gilde der schwarzen Landeshauptleute.

„Die Republik befindet sich in der größten Wirtschaftskrise seit 1946 und Kanzler und Finanzminister sind mit einem Fuß im Kriminal. Das macht den Regierungschef zur ,Lame duck‘ - national und international“, meinte Dornauer.

Doskozil: „Wie ein Staatsmann reagieren“
Dornauers Parteikollege, der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, erklärte am Freitag am Rande einer Pressekonferenz, er erwarte, dass Kurz „wie ein Staatsmann reagiert“, sollte Anklage gegen ihn erhoben werden. Jeder müsse in dieser Rolle selbst hinterfragen, ob er das Richtige gemacht habe, meinte er. Nur der Bundeskanzler werde zum jetzigen Zeitpunkt wissen, was im Hintergrund bei den Casinos oder bei ÖBAG-Postenbesetzungen passiert sei.

ÖVP spricht von „haltlosen Vorwürfen“
Die VP-Landeshauptleute hatten sich am Donnerstag in einem gemeinsamen Statement demonstrativ hinter ihren Parteichef gestellt und ihrerseits die Opposition scharf kritisiert. Sie sehen in der Causa „haltlose Vorwürfe“ und Versuche, die Volkspartei und Kurz zu beschädigen. Auch der Kanzler selbst wehrte sich neuerlich gegen die Angriffe.

Mit dem Thema Verurteilung beschäftige er sich gar nicht - er wisse, was er getan habe und was nicht, so Kurz. In der 58 Seiten langen Akte der WKStA werden vier konkrete Vorwürfe erhoben - der ÖVP-Chef lässt keinen davon gelten. Einmal mehr machte der Kanzler klar, dass er nicht daran denke, zurückzutreten, auch nicht im Fall einer Anklage.