Juristisches Nachspiel

Demo-Auflösung: Vorgehen der Polizei rechtswidrig

(Bild: privat)

Eine aus dem Ruder gelaufene und teils gewaltsame Demonstration für Flüchtlinge und gegen Abschiebungen am 30. Jänner in Innsbruck hat am Mittwoch ein juristisches Nachspiel vor dem Landesverwaltungsgericht (LVwG) gehabt. Dabei wurde die Landespolizeidirektion Tirol wegen rechtswidrigem Vorgehens verurteilt, sagte Vizepräsident Albin Larcher. Die Polizei muss nun die Verfahrenskosten tragen.

Damit wurde einer Maßnahmenbeschwerde der Veranstalter, der Sozialistischen Jugend Tirol sowie ihres politischen Sekretärs, Nick Grüner, stattgegeben.  Es sei nur mehr für beide Parteien eine Außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) möglich, so Larcher gegenüber der APA.

Vorgehen „unverhältnismäßig“
Die beiden Veranstalter seien im „Recht sich zu versammeln und versammelt zu bleiben“ verletzt worden. Dies zum einen dadurch, weil - um den sogenannten „Schwarzen Block“ von den „normalen“ Demonstranten zu trennen - zwei Sperrgürtel errichtet worden seien, der „Schwarze Block“ eingekesselt und damit eine Straße komplett abgesperrt wurde. Somit kam die gesamte Versammlung zum Stillstand und wurde letztlich aufgelöst. Dies sei „unverhältnismäßig“ gewesen, urteilte das Landesverwaltungsgericht laut seinem Vizepräsidenten.

(Bild: Seebrücke Innsbruck)

Pfefferspray-Einsatz nicht angeordnet
Auch der Einsatz von Pfefferspray durch vier Beamte sei rechtswidrig erfolgt. Denn im Falle einer „geschlossenen Einheit“, wie es die Versammlung dargestellt habe, sei ein solcher Einsatz von Pfefferspray nur gestattet, wenn er von einem Kommandanten angeordnet worden wäre. Aber dies sei nicht der Fall gewesen. Die Demo hatte damals rund 15 Festnahmen und mehr als 100 Anzeigen zur Folge.

Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts zeige, wie wichtig eine funktionierende Gewaltenteilung in dieser Demokratie sei, reagierte Grüner umgehend auf das Urteil. Die Erkenntnis des Gerichts mache das Geschehen vom 30. Jänner zwar nicht rückgängig und sei nur ein kleiner Trost für die unzähligen Opfer von Polizeigewalt, gebe aber Mut, fügte Grüner hinzu.