25.04.2021 07:00 |

Mercosur-Beipackzettel

Greenpeace warnt: „Bolsonaro nicht zu trauen!“

Die Unberechenbarkeit des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro lassen bei Greenpeace und SPÖ alle Mercosur-Alarmglocken läuten. Nur einen Tag nachdem er auf dem Klimagipfel des US-Präsidenten Biden vollmundig den Schutz des Regenwalds beschworen hatte, stutzte er zu Hause das Umweltbudget radikal zusammen.

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„Die EU kümmert dieses Verhalten wenig. Sie will offenbar mit Brasilien einen Deal unter allen Umständen“, so Greenpeace-Chef Alex Egit. Seine Besorgnis wächst vor allem wegen eines Briefes von EU-Ratspräsident António Costa an Vizekanzler Werner Kogler. Denn in dem Schreiben ist unverblümt die Rede, dass es Zusatzvereinbarungen zum Mercosur-Pakt geben soll - sprich einen Beipackzettel, in dem Bolsonaro vage den Schutz des Regenwaldes zusagt.

Damit wäre aber auch die von Türkis-Grün beschlossene Ablehnung des Pakts umgangen. Der grüne EU-Parlamentarier Tom Waitz hat deshalb Alpenraum-fraktionsübegreifend eine dringliche Anfrage an die Kommission gestellt: „Wir wollen wissen, was geheim läuft.“

Umso eindringlicher fordert SPÖ-Mandatar Jörg Leichtfried daher von der Regierung eine Ablehnung des Abkommens ohne Wenn und Aber, und nicht - wie die Regierung es formuliert - nur in der derzeitigen Form. Niederösterreichs mächtiger Bauernbund-Direktor Nemecek: „Mercosur schadet den Landwirten. Wir werden uns zur Wehr setzen.“

Mark Perry
Mark Perry
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