14.04.2021 18:39 |

Bis 11. September

Biden kündigte Truppenabzug aus Afghanistan an

US-Präsident Joe Biden hat in einer Rede am Mittwoch den Abzug der US-amerikanischen Truppen aus Afghanistan bis zum 11. September verkündet - Genau 20 Jahre nach den Terroranschlägen. Nach dieser Entscheidung haben die Bündnispartner des Nordatlantikpakts NATO bereits den Rückzug eingeleitet. Die US-Entscheidung über einen bedingungslosen Abzug aller Truppen aus Afghanistan hat in dem Krisenland unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während die afghanische Regierung gegen einen zu schnellen Rückzug ist, geht er den militant-islamistischen Taliban nicht schnell genug: Sie bestehen auf dem ursprünglich vereinbarten Termin für einen Rückzug bis zum 1. Mai.

Mit Spannung wird nun erwartet, welche Konsequenzen die Entscheidung für die laufenden Friedensverhandlungen zwischen afghanischer Regierung und Taliban in Doha in Katar hat. Als Risiko gilt, dass die Taliban kurz nach einem Truppenabzug mit Waffengewalt die Macht übernehmen könnten. Für die junge Demokratie in Afghanistan und Fortschritte bei Frauenrechten oder Medienfreiheit wäre dies wohl der Todesstoß.

Ein namentlich nicht genanntes Mitglied des Verhandlungsteams der Regierung bei den Friedensgesprächen in Doha erklärte, der Abzug möge das Ende des Krieges für die USA sein, aber die Afghanen würden den Preis dafür zahlen. Die USA hätten den Krieg mit etwas mehr Geduld auf „verantwortungsvolle Weise“ beenden können. Der Abzug der internationalen Truppen war die Hauptforderung der Taliban. Nun bleiben der Regierung kaum mehr Druckmittel in den seit September laufenden Friedensverhandlungen mit den Extremisten.

Taliban: Verspäteter Truppenabzug könnte „Probleme verschärfen“
Zugleich wurden die US-Ankündigungen auch von den Taliban kritisiert, weil die bis Jänner amtierende Regierung von Donald Trump über das sogenannte Doha-Abkommen eigentlich einen Abzug bis Ende April in Aussicht gestellt hatte. Taliban-Sprecher Zabiullah Mujahid erklärte, falls die Vereinbarung gebrochen werde, würden sich die „Probleme verschärfen“. Mit Blick auf die USA und andere Truppensteller fügte er hinzu, jene, die sie nicht einhielten, würden dafür haftbar gemacht. Wenn das Abkommen eingehalten werde, gebe es einen Weg, um die verbleibenden Probleme anzugehen.

Biden: „Zeit, Amerikas längsten Krieg zu beenden“
Am Dienstag war bekannt geworden, dass US-Präsident Biden plant, die US-Soldaten ohne Bedingungen bis zum 11. September abzuziehen - deutlich später als mit den Taliban im vergangenen Jahr in einem Abkommen noch in der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump vereinbart. Biden sprach sich auch am Mittwoch für das von ihm angekündigte symbolträchtige Datum aus. „Es ist Zeit, Amerikas längsten Krieg zu beenden“, sagte Biden in seiner Rede. „Es ist Zeit für die amerikanischen Truppen, nach Hause zu kommen.“ Es sei nicht möglich, die Militärpräsenz immer wieder in der Erwartung zu verlängern oder zu vergrößern, die „idealen Bedingungen“ für einen Abzug zu schaffen.

Der afghanische Präsident Ashraf Ghani sicherte Biden die Mithilfe seiner Regierung für einen möglichst „reibungslosen“ Abzug der US-Truppen aus dem Land zu. Ghani telefonierte nach eigenen Angaben am Mittwoch mit Biden. „Die Islamische Republik Afghanistan respektiert die US-Entscheidung und wird mit ihren US-Partnern zusammenarbeiten, um einen reibungslosen Übergang sicherzustellen“, schrieb Ghani im Kurzbotschaftendienst Twitter.

USA wollen Afghanistan weiter unterstützen
„Obwohl wir in Afghanistan nicht weiter militärisch involviert sein werden, wird unsere diplomatische und humanitäre Arbeit weitergehen“, sagte Biden weitere Unterstützung zu. Die USA würden Afghanistans Regierung, die Sicherheitskräfte und auch die Friedensverhandlungen mit den militant-islamistischen Taliban weiter unterstützen.

NATO leitete Einsatzende ein
US-Außenminister Antony Blinken verteidigte unterdessen die Abzugsentscheidung. Man habe gemeinsam mit den Verbündeten die Ziele erreicht, die man sich gesteckt habe, sagte er bei einem Gespräch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nun sei es an der Zeit, die Truppen nach Hause zu bringen. Als Hauptziel des NATO-Einsatzes galt, dass Afghanistan nie wieder ein Rückzugsort für Terroristen wird, die NATO-Länder angreifen können. Die NATO leitet laut Medienberichten bereits das Ende ihres Einsatzes in Afghanistan ein.

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