Opposition tobt
Slowenien schöpfte Vakzinmenge der EU nicht aus
Gemeinsam mit ein paar anderen Länder hat Slowenien sich der Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angeschlossen, dass die Corona-Impfstoffe neu verteilt werden sollten. Doch nun steht Sloweniens Premier Janez Jansa selbst unter Kritik: Denn auch unser südliches Nachbarland hat nicht alle verfügbaren Optionen für den Ankauf ausgeschöpft. Es verzichtete auf fast 900.000 Impfdosen von Biontech und Moderna.
Nachdem die EU-Kommission im vergangenen Dezember die Optionen für 100 Millionen zusätzlichen Pfizer- und 80 Millionen Moderna-Dosen aus den im November geschlossenen Verträgen gezogen hatte, hätte Slowenien Berichten zufolge rund 500.000 Dosen von Pfizer und fast 400.000 Dosen von Moderna bestellen können. Das Gesundheitsministerium, das damals interimistisch vom Premier selbst geleitet wurde, verzichtete jedoch darauf.
Die Infos über den mutmaßlichen Kaufverzicht sickerten noch am selben Tag durch, als Kurz zusammen mit Jansa und anderen Amtskollegen beim Treffen in Wien den Korrekturmechanismus forderte. Das slowenische Gesundheitsministerium bestätigte das: Es sei damit gerechnet worden, dass der AstraZeneca-Impfstoff früher genehmigt sein würde. Außerdem habe man angenommen, dass die Vakzine erst sehr spät geliefert werden.
Opposition ortet „Wunsch, den Epidemie-Zustand zu verlängern“
Die Opposition ging nach diesen Enthüllungen in die Luft. Die größte Oppositionspartei LMS vom Ex-Premier Marjan Sarec kündigte an, eine Anklage vor dem Verfassungsgericht gegen den Regierungschef einreichen zu wollen. Jansa wird vorgeworfen, die Gesundheit der Bürger gefährdet zu haben. „Entweder ging es um Preisspekulationen oder um den Wunsch, den Epidemie-Zustand zu verlängern“, kritisierte Sarec auf Twitter mit Bezug darauf, dass der AstraZeneca-Impfstoff wesentlich billiger ist.
Noch im Jänner hatte Jansa dementiert, dass nicht alle Optionen ausgeschöpft worden seien. Er betonte, dass Slowenien fast eine Million zusätzliche Dosen des Pfizer-Vakzins bestellt habe. Laut „Necenzurirano“ ging es dabei aber nicht um die zusätzliche Option aus dem November-Vertrag, sondern um die Bestellung auf der Grundlage des zweiten Vertrags, den die EU-Kommission mit Pfizer im Jänner abgeschlossen hat, die tatsächlich erst in der zweiten Jahreshälfte vorgesehen war.
Bisher hat Slowenien laut Daten des Gesundheitsministeriums insgesamt 6,9 Millionen Impfdosen von verschiedenen Herstellern bestellt, geliefert wurden bis Mitte März rund 330.000 Dosen. Von Biontech/Pfizer wurden 2,25 Millionen Dosen bestellt, 215.500 davon wurden geliefert. Von Moderna wurden 1,27 Millionen Dosen bestellt, 28.800 wurden geliefert. Von den bestellten 1,4 Millionen Dosen von AstraZeneca hat man bisher nur 88.800 bekommen. Darüber hinaus bestellte Slowenien auch 939.000 Dosen der Janssen-Vakzine (Johnson & Johnson), die kürzlich in der EU zugelassen wurde, sowie 1,04 Millionen Dosen des CureVac-Impfstoffes, der noch nicht freigegeben wurde.
Kurz pocht weiter auf „Lösung bei der Impfstoffverteilung“
Österreichs Regierungschef beharrte indes im Vorfeld des Online-EU-Gipfels auf seiner Position: „Wir können kein Interesse daran haben, dass sich die Kluft innerhalb der Europäischen Union bei der Durchimpfung der Bevölkerung immer mehr vergrößert und wir somit EU-Mitgliedstaaten zweiter Klasse schaffen“, bekräftigte Sebastian Kurz gegenüber der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ in der Mittwochsausgabe. „Die Bürgerinnen und Bürger Europas erwarten sich von uns zu Recht eine Lösung bei der Impfstoffverteilung, denn es steht die Solidarität innerhalb der Europäischen Union auf dem Spiel.“
Quelle: APA
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