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Köstinger: Das ungekürzte Tierschutz-Interview

Nachrichten
13.03.2021 16:29

Ministerin Elisabeth Köstinger ist bemüht, es allen recht zu tun. Doch das klappt in den wenigsten Fällen. Dementsprechend gibt es Kritik für ihr Handeln bei der Kennzeichnungspflicht, der Anbindehaltung bei Kühen und auch beim Einsatz für ein Ende von Tiertransporten.

„Krone“: Unsere Landwirte produzieren nachhaltig mit einem sehr niedrigen CO2 Ausstoß - wie wollen Sie diese Nachhaltigkeit stützen?
Elisabeth Köstinger: Indem möglichst viele Menschen heimische Produkte kaufen. Indem möglichst viele Menschen heimische Produkte kaufen. Wer heimisch kauft, unterstützt unsere Betriebe und schützt auch das Klima.

Wenn Mercosur in Kraft tritt – wie wollen Sie unsere Landwirte vor den Billigimporten schützen?
Wir haben die Ablehnung von Mercosur im Regierungsprogramm festgeschrieben. Ich sehe keinen Grund, warum Lebensmittel, die wir selbst herstellen können, tausende Kilometer weit zu uns gebracht werden und dafür Regenwälder in Südamerika niedergebrannt werden. So ein Abkommen wird es mit uns nicht geben.

Wie gewährleisten Sie, dass Konsumenten erkennen, dass das Stück Fleisch vielleicht aus Südamerika kommt?
Das ist einfach: Eine lückenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln muss auf einen Blick sichtbar machen, was aus Österreich kommt und was nicht.

Wie wollen Sie unseren Bauern helfen, gegen die extrem niedrigen Preise dieser Produkte wettbewerbsfähig zu bleiben?
Die größte Macht hat der Konsument jeden Tag mit jedem Griff ins Regal. Er entscheidet bei jedem Kauf darüber, welche Art der Landwirtschaft er haben will. Dass österreichische Qualitätsware da oder dort auch um ein paar Cent mehr kosten kann, das muss es uns wert sein. Unsere Bauern müssen auch wesentlich höhere Standards einhalten als in anderen Ländern.

Sie reden viel von Regionalität – wie können Sie diese schützen, wenn zeitglich billige Produkte Österreich überschwemmen?
Ich rede nicht nur darüber, ich tue alles dafür, um regionale Produktion zu unterstützen. Noch nie zuvor war den Menschen Regionalität bei der Kaufentscheidung so wichtig, wir unterstützen das aktiv mit vielen Programmen, zB mit der AMA Genussregionen. Bereits 23 Prozent kaufen beim Ab Hof Laden ein und der BIO Anteil beim Einkauf ist erstmals über 10 Prozent gestiegen.

Ist es nicht ein Betrug am Konsumenten, wenn ein importiertes Steak in Österreich nur mariniert werden muss, damit es als „Made in Austria“ deklariert werden darf? Da gebe ich Ihnen recht, das ist absurd. Genau deshalb braucht es eine transparente und kontrollierbare Kennzeichnung, auch bei verarbeiteten Produkten. Damit weiß man sofort, wo die wichtigsten Zutaten herkommen.

Wie sollen unsere Bauern wettbewerbsfähig bleiben, wenn ein Kilo Schweinefleisch 1993 genauso teuer war wie 2021 – aber die Produktionskosten massiv gestiegen sind?
Wir haben sehr oft immer noch eine „Geiz ist geil“-Mentalität, auch mitverursacht durch Rabattschlachten im Lebensmittelhandel. Beim Konsumenten ändert sich da aber gerade sehr viel. Es braucht faire Preise für die Produkte, die unsere Bauern herstellen. Die Produktionskosten steigen ja auch deshalb, weil die Bauern massiv in Tierwohl investieren.

Die Landwirtschaft ist um Tierwohl bemüht – aber braucht politische Unterstützung um faire Preise zu erzielen – was tun Sie dafür?
Ich stehe hier immer fest an der Seite der Bauern. Wir lassen den Lebensmittelhandel im Hinblick auf Preisdumping und unfaire Geschäftspraktiken auch nicht in Ruhe. Billige Produkte gibt es nicht, irgendwer zahlt immer. Der Pakt für mehr Tierwohl ist dafür ein wichtiger Baustein, wir unterstützen die Bauern mit 120 Mio. Euro Förderungen für den Bau tierwohlgerechter Ställe.

Eine Kennzeichnungspflicht in allen Bereich ist unumgänglich – wann passiert hier was?
Wir haben die Umsetzung im Regierungsprogramm für 2021 vereinbart, diese Kennzeichnung muss kommen, da lasse ich garantiert nicht locker.

Anmerkung der Redaktion: Es mutet seltsam an, dass die Ministerin von Kennzeichnungspflicht spricht, gleichzeitig aber diese in der Gastronomie – in der die Hälfte des Fleisches nicht aus Österreich stammt – nicht einfordert und auf folgende Fragen dazu nur eine Sammelantwort gibt:

Minister Anschober und Konsumenten fordern die Kennzeichnung auch in der Gastronomie. Warum verwehren Sie sich dagegen? Haben Konsumenten nicht in allen Bereichen das Recht zu wissen, woher das Produkt kommt? Schulden Sie diese Transparenz nicht auch den Bauern, den Tieren und den Konsumenten? Die Angabe auf der Speisekarte, woher das Fleisch stammt, ist relativ einfach. Woran scheitert diese langjährige Forderung diverser Seiten?
Ich finde, dass wir zuerst an den großen Rädern drehen sollten. Der kleine Dorfwirt ist nicht der erste Schritt. Das sind die Kantinen, die Gemeinschaftsverpflegung, verarbeitete Produkte und die Lebensmittelindustrie. Da geht’s um Millionen Portionen jeden Tag.

Länder wie Frankreich haben die Herkunftskennzeichnung gesetzlich verankert – warum schaffen wir dies nicht?
Die Landwirtschaft fordert diese Kennzeichnung seit Jahren, sie ist für 2021 im Regierungsprogramm vereinbart. Nun wissen wir auch, dass sie europarechtlich machbar ist, Beispiele aus anderen Ländern belegen das.

50 Prozent des Fleisches in der Gastro wird importiert – finden Sie nicht, dass hier dringender Handlungsbedarf ist?
Eine transparente Herkunftskennzeichnung hilft ja nicht nur den Konsumenten, sondern auch dem einkaufenden Gastwirt. Wenn leicht erkennbar ist, wo die Lebensmittel herkommen, dann kann der einkaufende Gastwirt auch leichter auf heimische Produkte setzen.

Der derzeitige Entwurf ist eine Kompromisslösung – woran liegt das und wann kommen endlich handfeste Fakten?
Da gebe ich Ihnen recht, auch uns geht dieser Entwurf nicht weit genug. Er enthält nur die Kennzeichnung von Rindfleisch und Eiern in der Gemeinschaftsverpflegung. Wir wollen, dass auf verarbeiteten Produkte in den Regalen die Herkunft von Fleisch und Eiern, aber auch von Milch ausgewiesen wird. Die Kennzeichnungspflicht muss noch in diesem Jahr kommen.

Stehen Sie in diesem wichtigen Punkt näher bei den Gastronomen als bei den Landwirten?
Das ist keine „Entweder-oder“ Frage. Ich stehe auf der Seite des Hausverstandes. Priorität haben die großen Mengen in den Großküchen und der Lebensmittelindustrie.

Können Sie nachvollziehen, dass dies für die Landwirte ein großer Kritikpunkt ist? Ich kann nachvollziehen, dass es diese Wünsche gibt. Ich finde dennoch, dass wir uns zuerst um die großen Brocken wie Gemeinschaftsverpflegung und Lebensmittelindustrie kümmern sollten.

Covid-19 darf nicht als Ausrede verwendet werden – denn die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht besteht seit Jahren! Warum dauert das so lange?
Gute Frage. Ich fordere diese Kennzeichnungspflicht seit Jahren, schon lange bevor ich im Amt war. Der Gesundheitsminister hat jetzt einen Entwurf vorgelegt, der geht noch nicht weit genug.

Warum setzt man die Kennzeichnungspflicht nicht um – mit einer Übergangsfrist bis 2022?
Wir wollen genau das. Und wir werden den Gesundheitsminister davon auch überzeugen.

Wieso blockiert der Wirtschaftsflügel die Herkunftskennzeichnung – und sollten Sie als Landwirtschaftsministerin nicht ein Machtwort sprechen?
Ich habe nicht den Eindruck, dass das jemand blockiert. Was im Regierungsprogramm steht ist ausgemacht. Das ist das Machtwort, das ich spreche.

Blockieren Sie und Minister Anschober sich gegenseitig? (Anmerkung: Anschober fordert die Kennzeichnung in der Gastronomie, und Köstinger kritisiert Anschober bei der Kennzeichnung in der Lebensmittelindustrie.)
Der Entwurf von Anschober geht nicht weit genug. Wir wollen keine Minimalkompromisse. Die Landwirtschaft will diese Kennzeichnung, genau so, wie sie im Regierungsprogramm steht, also nicht nur für die Gemeinschaftsverpflegung sondern auch für verarbeitete Produkte in den Regalen.

Ist es nicht absurd, dass wir Billig-Schweinefleisch importieren und das in Österreich besser produzierte Fleisch nach China exportieren?
Unser Ziel ist es, dass möglichst viel in Österreich produziertes Fleisch auch in Österreich konsumiert wird. Importe und Exporte halten sich beim Schweinefleisch derzeit die Waage. Nach Asien exportieren wir vorwiegend nur Stücke des Schweins, die bei uns nicht so sehr nachgefragt werden.

Wie lange solle es die permanente Anbindehaltung bei Kühen noch geben?
Nur noch 3,2 Prozent der Betriebe haben diese Haltungsform. Der Neubau dieser Stallungen wird künftig nicht mehr gefördert, das haben wir im Tierwohlpakt beschlossen und setzen es jetzt um. Für die Almwirtschaft gibt es Ausnahmen, dort sind Ställe vom Platz her nicht beliebig erweiterbar, aber dort sind die Tiere ohnehin 20 Stunden am Tag draußen. Neu ist, dass wir jedes Jahr 120 Mio. Euro an Förderungen in tierwohlgerechte Ställe investieren, so viel wie noch nie zuvor.

Es werden tausende Zuchttiere in Drittstaaten exportiert – wie gewährleisten Sie einen adäquaten Umgang mit den Tieren?
Wir haben in Österreich die höchsten Standards in Europa bei Tiertransporten. Schlachtvieh-Exporte aus Österreich in Drittstaaten gibt es seit Jahren nicht mehr. Hier braucht es auch ein EU-weites Verbot. Für Zuchtvieh-Transporte müssen höchste Standards gelten.

Wie definieren Sie die Zusammenarbeit mit NGO´s und der Zivilgesellschaft?
Ich habe ein korrektes Arbeitsverhältnis zu den meisten NGOs, sehe aber auch manche, die zu üblen Methoden greifen, um unsere Bäuerinnen und Bauern zu diskreditieren. Österreich ist in einem internationalen Ranking an der Spitze bei der tierwohlgerechten Landwirtschaft, das sollten auch NGOs anerkennen.

Österreich heftet sich gerne auf die Fahnen, beim Tierschutz weit vorne zu sein, was einem Faktencheck nicht immer standhält. Stichwort: Anbindehaltung bei Kühen, Kastenstand bei Schweinen, Ferkelkastration ohne Narkose etc. Was sind hier Ihre konkreten Bestrebungen?
In vielen Bereichen sind wir Vorreiter. Wir haben den höchsten BIO Anteil in der Landwirtschaft in der gesamten EU und beim Tierwohl zeigt das auch der erste Platz beim Animal Protection Index der NGO Wolrd Animal Protection. Natürlich wollen wir uns weiter verbessern, daher auch der Tierwohlpakt gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern.

Es kommt immer wieder zu Skandalen und Aufdeckungen von Orgas bei Nutztieren – Wie sehen Sie diese Anschuldigungen?
Wo es Fehlverhalten gibt, muss man dem nachgehen, das steht außer Frage. Gegen pauschale Verunglimpfungen werde ich immer auftreten.

Warum stimmen Sie (und Ihre Partei) bei so vielen Entschließungsanträgen im Parlament – bezüglich Tierschutz – dagegen?
Während die Opposition Schaukämpfe führt, setzen wir in der Regierung konkrete Verbesserungen um. Tag für Tag. Für Showpolitik um der schnellen Schlagzeile willen bin ich nicht zu haben.

Was tun sie gegen den Massenexport von Kälbern, die oft noch zu schwach sind um auf ihren wackeligen Beinen zu stehen?
Im Tierwohlpakt ist eine Kalbfleischstrategie verankert, diese wird auch bereits umgesetzt. Wir wollen bewusst die Mast und den Absatz von österreichischen Qualitätskalb fördern, um generell Tiertransporte zu reduzieren. Schlussendlich muss der Konsument aber auch zu unserem roserem Qualitätskalbfleisch greifen.

Wie kann Tierschutz und Tierwohl in der Landwirtschaft unterstützt werden?
Wir unterstützen das jeden Tag mit unserer Arbeit. Noch nie gab es 120 Mio. Euro Fördervolumen für tierwohlgerechte Ställe. Die Tierhaltestandards in Österreich sind höher als in fast jedem anderen Land.

Auf einer Skala von 0 bis 10: Wie wichtig ist Ihnen persönlich ein Ende der Transporte?
Jedes Tier, das gar nicht oder so kurz wie möglich transportiert werden muss, ist ein Erfolg. Gänzlich ohne Transporte wird es nicht gehen, aber die müssen tiergerecht sein. Das österreichische Volk verlangt das, warum tut sich so wenig in diesem Bereich? Wir haben in den letzten Jahren gerade in diesem Bereich viele Verbesserungen umgesetzt. Mit jedem Griff ins Regal entscheiden die Konsumenten, ob sie Fleisch aus dem Ausland oder aus heimischer Produktion kaufen.

Wenn Kalbfleisch im Land verbliebe und gegessen wird; ist das ja auch eine Riesenchance für unsere Bauern. Müssten da nicht aus Ihrem Bereich massive Anstrengungen passieren?
Genau diese Anstrengungen gibt es. Wir unterstützen Kalbfleisch aus Österreich, wo immer es geht. Im Tierwohlpakt ist eine Kalbfleischstrategie verankert und diese wird bereits umgesetzt. Wir wollen bewusst die Mast und den Absatz von österreichischen Qualitätskalb fördern, um heimische Bauern zu unterstützen und Importe zu vermeiden. Wir wollen die Konsumenten dazu bringen, auf heimisches Fleisch beim Einkauf zu setzen, das ist der entscheidende Faktor.

"Ministerin muss handeln!"
Wir haben die Antworten von Ministerin Elisabeth Köstinger Fachleuten vorgelegt und diese um ihre Meinung gebeten. Tenor: Sie muss mehr auf die Wünsche der Bevölkerung eingehen!

Eva Persy, Tierschutzombudsfau Wien: "Der öfters erwähnte Pakt für mehr Tier“wohl“ bringt keine Systemänderung. Weiterhin gelten für Millionen Tiere in Österreich folgende abzulehnende Praktiken: - die Verstümmelung von Tieren, um sie Haltungsformen und Stallsystemen anzupassen, z.B. Schwanzkupieren bei Schweinen - die Haltung ohne Einstreu - die Haltung auf Vollspaltenböden - die Haltung in reizarmer Umgebung - Qualzuchten in Richtung maximale Produktionssteigerung bis hin zur Bewegungsunfähigkeit z.B. in der Putenmast Ein Festkrallen am System der Intensivtierhaltung – noch dazu unterstützt mit Millionenpaketen aus Steuergeldern (!) - wird der österreichischen Landwirtschaft (mittel- und langfristig) schaden. Strategien fehlen, um die bäuerlichen Strukturen zukunftsfit zu machen und eine hochwertige Produktion im Sinne der Tiere im Land zu halten. Die ausweichende Antwort zur permanenten Anbindehaltung ist entlarvend: Diese „nur noch“ 3 % stehen für 16.000 Kühe, die 365 Tage im Jahr angebunden gehalten werden. Auch wird gerne „übersehen“, dass eine sechsstellige Zahl an Tieren bis zu 275 Tage im Jahr angebunden gehalten wird. Die permanente Anbindehaltung ist ein No-Go! Hier keinen akuten Handlungsbedarf zu sehen, ist ein Hohn für die Tiere! Putenhaltung: Es ist sehr verwunderlich, dass sich Frau Ministerin Köstinger auf EU-Ebene bisher nicht für Mindeststandards für die Putenhaltung eingesetzt hat, obwohl das auch der heimischen Geflügelwirtschaft nützen würde. Es ist inakzeptabel, dass BM Köstinger jede Verantwortung an die Konsumentinnen und Konsumenten abschiebt. Seit Jahren blockiert ihr Ministerium jede Veränderung. Die Gastronomie, für die Frau Köstinger ja auch verantwortlich ist, wehrt sich vehement und erfolgreich gegen jede Kennzeichnung von tierischen Lebensmitteln. Es stimmt auch einfach nicht, dass die Tierschutzstandards in Österreich so toll sind. Bei der Schweinehaltung sind wir EU-weit Schlusslicht. Die Anbindehaltung von Rindern ist nach wie vor ein Riesenproblem. Die Frau Ministerin soll sich nicht immer auf die anderen ausreden, sondern muss endlich selbst handeln – sie hat es in der Hand, das Leben der Nutztiere zu verbessern!"

Hannes Royer von „Land schafft Leben“: „Die Herkunftskennzeichnung ist längst überfällig, um endlich die von Konsumenten geforderte Transparenz zu erfüllen. Und auch ich als Bauer fordere, dass unsere hohen Tierwohlstandards im Regal, in verarbeiteten Produkten und am Teller ersichtlich sein müssen. Erst so bekommen wir als Konsumenten eine echte Chance, mitzubestimmen.“

Eva Rosenberg, „Vier Pfoten“: „Die Ministerin betont bei jeder Gelegenheit, dass die Konsumentinnen und Konsumenten es in der Hand haben, heimische Produkte bzw. Produkte aus besserer Tierhaltung zu kaufen. Sie schiebt damit die gesamte Verantwortung ab. Es ist nicht die Aufgabe der Konsumenten und Konsumentinnen, sondern es liegt an der Politik, entsprechende Maßnahmen zu setzen, um regionale, nachhaltige und tierwohlfreundliche Produkte zu unterstützen und zu kennzeichnen. Frau Köstinger sagt auch immer, dass ihr Ministerium für eine transparente Herkunftskennzeichnung ist. Warum kann dann die Gastronomie, die in ihrer Verantwortung liegt, seit Jahren blockieren und verhindern, dass es dazu kommt? Das ist doch ein Widerspruch. Eine reine Herkunftskennzeichnung greift im Übrigen viel zu kurz, denn Herkunft aus Österreich bedeutet nicht automatisch hohes Tierwohl (Bei der Schweinehaltung sind wir EU-Schlusslicht, es gibt Vollspaltenböden bei Rindern und Schweinen, Anbindehaltung bei Rindern, Kükentöten, Schnabelkupieren bei Puten, Turborassen…). Es braucht eine umfassende Kennzeichnungspflicht auch nach Haltung – das ist es doch, was die Konsumenten wissen wollen: ob das Tier gut gehalten wurde! Unsere Forderung ist also ganz klar eine verpflichtende transparente Herkunfts- UND Haltungskennzeichnung, und zwar für für tierische Produkte vom Lebensmitteleinzelhandel, in der Gemeinschaftsverpflegung UND in der Gastronomie. Wenn ihr Landwirtinnen und Landwirte so am Herz liegen, warum setzt sie keine Schritte, dass sie endlich fair entlohnt werden? Ein wichtiger Schritt wäre ein Verbot der Rabattaktionen, der Billigpreise und Lockangeboten von Fleisch und tierischen Produkten. Auch hier gilt: Wir müssen weg davon den Konsumentinnen und Konsumenten immer die Verantwortung zuzuschieben und brauchen wirksame, politische Mechanismen für ein Ende der Rabattschlachten. Immer wieder heißt es von Frau Köstinger, dass die Tierhaltungsstandards in Österreich so gut sind. Das ist einfach nicht richtig. Gerade in der Schweinehaltung bedeutet das schlicht und einfach Tierqual. Hier sind wir EU-weit Schlusslicht! Es wäre wichtig, endlich die Blockaden des ÖVP-geführten Landwirtschafts-Ministeriums gegen Fortschritte in der Tierschutzgesetzgebung aufzuheben. Und die Anbindehaltung bei Rindern ist nach wie vor ein Riesenproblem. Wie lange soll es dieses „Auslaufmodell“ noch geben? Ab 2021 soll es keine Förderungen mehr für den Neubau von Anbindeställen mehr geben. Aber der Trick dabei: Kleinstbetriebe sind jedoch davon ausgenommen. In Österreich gelten Betriebe bis 34 Tiere als Kleinstbetriebe. Bei Milchkühen haben wir in Österreich durchschnittlich 19 Kühe pro Betrieb. Anstatt hier wieder nur eine weitere Ausnahme zu schaffen und Kleinstbetriebe auszunehmen, muss es Förderungen für Investitionen in Laufställe und Ausläufe für Kleinstbetriebe geben, anstatt Förderungen von Neubauten Anbindeställen. Zum Thema Tiertransporte: Alleine an der Nichtbeantwortung der vielen Fragen zu Transport und der äußerst knappen „Sammelantwort“ merkt man, dass der Ministerin das Thema kein Anliegen ist und sie kein echtes Interesse daran hat, hier etwas zu ändern. Transporte gehen laufend von Österreich in Staaten wie Kasachstan, Aserbaidschan, Usbekistan, Marokko, Türkei wo es keine adäquaten Versorgungsstationen auf der tagelangen Reise gibt. Diese Transporte verletzen EU-Recht und sollten schlichtweg nicht genehmigt werden, und dennoch laufen sie aus Österreich weiter. Die vermeintlichen Zuchtrinder aus Österreich sind übrigens ein riesiges Tierschutzproblem, denn sie werden häufig schon nach kurzer Zeit im Drittstaat auf qualvolle Weise geschlachtet, nachdem die meist trächtigen Kalbinnen abgemolken wurden. Das Schicksal der Kälber ist ungewiss. Die Ministerin kann hier nicht einfach wegsehen und so tun, als ob es keine Probleme gäbe. “

Otto Auer, Bundesrat ÖVP: „Egal ob Rind, Schwein oder Geflügel — ohne Herkunftskennzeichnung in allen Bereichen wird die Umsetzung von mehr Tierwohl nicht möglich sein und die Eigenversorgung nicht mehr funktionieren. Auf jedem Lebensmittel sowie auf jeder Speisekarten muss ersichtlich sein, woher das Tier kommt. Das sind die Wünsche der Gesellschaft.“

Maggie Entenfellner, Kronen Zeitung

 Tierecke
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