Journalisten-Mord
Khashoggi: Biden verschärft Saudi-Arabien-Kurs
Der neue US-Präsident Joe Biden hat den Kurs gegenüber dem Regime in Riad in einer Abkehr von der Politik seines Vorgängers Donald Trump drastisch verschärft. Im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 hat die Biden-Regierung nun Sanktionen angekündigt. Kronprinz Mohammed bin Salman, der laut einem Bericht der CIA den Mord in Auftrag gab, bleibt davon aber verschont.
Die US-Geheimdienste sind laut dem bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht der Ansicht, dass der saudische Kronprinz die Gefangennahme oder Tötung des Regimekritikers Jamal Khashoggi genehmigt hatte. Der Report wurde am Freitag von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines in Washington veröffentlicht.
Das saudische Außenministerium wies den Bericht umgehend als „falsch“ und „inakzeptabel“ zurück. Er enthalte „fehlerhafte Informationen und Schlussfolgerungen“ zur saudischen Führung, teilte das Ministerium mit. Das „schreckliche Verbrechen“ stelle einen eklatanten Verstoß gegen saudisches Recht dar. Diejenigen, die es begangen hätten, seien verurteilt worden. Das Königreich lehne Maßnahmen ab, die seine Souveränität und die Unabhängigkeit seiner Justiz verletzten.
Trotz Wahlversprechen keine Strafmaßnahmen für Kronprinz
Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Berichts kündigte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens an. Das US-Finanzministerium setzte zugleich den früheren saudischen Vize-Geheimdienstchef Ahmed al-Asiri und eine Eliteeinheit zum Schutz des Kronprinzen auf die Sanktionsliste. Für Kritik sorgte, dass die US-Regierung keine Strafmaßnahmen gegen den Kronprinzen selbst verkündete, obwohl der Demokrat Biden das im Wahlkampf in Aussicht gestellt hatte.
Härtere Sanktionen gefordert
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, forderte auf Twitter weitergehende Maßnahmen. „Der Kronprinz hat Blut an den Händen“, schrieb er. Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Sanktionen gegen den Kronprinzen seien keine Option gewesen, weil sie US-Militärinteressen hätten gefährden können. Saudi-Arabien ist traditionell ein enger Verbündeter der USA.
Außenminister Blinken verteidigte das Vorgehen der Regierung. „Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, zielten nicht darauf ab, die Beziehung abzubrechen, sondern darauf, sie neu zu kalibrieren, um sie besser mit unseren Interessen und Werten in Einklang zu bringen“, sagte er bei einer Pressekonferenz.
Quelle: Agenturen
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