ÖVP schiebt SPÖ Verantwortung zu

Kurz vor Ende des U-Ausschusses in der Causa Commerzialbank Mattersburg hält die ÖVP an ihrer Kritik an der SPÖ fest. Das rote Land habe seine Pflichten als Revisionsverband jahrzehntelang missachtet und sei mitverantwortlich für das millionenschwere Desaster, erklärt der türkise Fraktionssprecher Markus Ulram.

Laut ÖVP habe das Land bei der Revision der Eigentümergenossenschaft der Bank einfach weggeschaut. „900 Millionen Euro sind verschwunden. 13.500 Geschädigte stehen vor einem Scherbenhaufen“, prangert Ulram an. Die Klage des Landes gegen die Republik sieht der ÖVP-Klubobmann als Scheinmanöver. Im Gegenzug verweist er auf zwei Zivilrechtsklagen gegen das Land, die das Landesgericht Eisenstadt beschäftigen. In einem anderen Fall habe das Land einen Verjährungs- und Klagsverzicht unterschrieben, um einem Rechtsstreit zu entgehen, führt Ulram weiter aus.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas setzt nach: „Hätte die SPÖ nichts zu befürchten, würde der Landeshauptmann seine Telefonprotokolle offenlegen.“ Der Anwalt des Landes kontert, dass der Verjährungsverzicht kein Schuldeingeständnis sei.