Harsche Kritik

Demo-Verbot in Innsbruck erhitzt die Gemüter

18.02.2021 14:32

Die Untersagung einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung, die Samstagnachmittag in Innsbruck hätte stattfinden sollen, hat zu heftiger Kritik der Tiroler Oppositionsparteien FPÖ und Liste Fritz geführt. „Die Untersagung der Kundgebung ist verfassungsrechtlich nicht tragbar, dies sollte auch die Exekutive wissen“, erklärte FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Markus Sint von der Liste Fritz sah eine massive Beschädigung der Demokratie.

Eine Regierung, die Angst vor der eigenen Bevölkerung habe, sollte „sofort den Hut nehmen“, sagte Abwerzger. Er sah ein Messen mit zweierlei Maß und spielte dabei auf eine in Innsbruck zuletzt stattgegebene und abgehaltene Flüchtlingsdemo an, die wegen der Teilnahme des „Schwarzen Blocks“ aus dem Ruder lief. „Der ,Schwarze Block‘ wird in Innsbruck geduldet, besorgte Bürgerinnen und Bürger offenbar nicht“, folgerte der FPÖ-Chef.

„Besonders verwerflich“ ist für Abwerzger, der selbst Rechtsanwalt ist, ein Passus in der Begründung, wonach die Teilnahme von Eltern samt Kindern an einer untersagten Demonstration eine Gefährdung des Kindeswohles darstelle, sodass ein Bericht an die Jugendwohlfahrtsbehörde erstattet werde: „Das ist ungeheuerlich, dass solche Schritte angedroht werden, das ist pure Einschüchterung der Bevölkerung“.

„Massiver Eingriff in Grundrechte“
„Das Verbot für die angekündigte und angemeldete Demonstration am Samstag in Innsbruck ist falsch. Die Argumentation für das Verbot der Demonstration ist genauso falsch. Eine Demonstration zu verbieten, weil Menschen mitmachen könnten, die sich möglicherweise nicht an die Regeln halten, ist überschießend. Diese Mutmaßung rechtfertigt keinesfalls einen so schweren Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung“, übte auch Sint scharfe Kritik an dem Vorgehen.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dürfe nicht von der Gesinnung der Entscheidungsträger abhängen. Es handle sich um einen massiven Eingriff in die verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte der Bürger. „Eine gefestigte Demokratie muss Kritik und Kritiker aushalten“, betonte der Liste Fritz-Politiker.

„Nicht zu verantworten“
Die Kundgebung am Samstag wäre unter dem Titel „Friede, Freiheit, Souveränität - Regierungsmaßnahmen“ gestanden. Die Polizei sprach in der Begründung der Untersagung davon, dass mit einer „massiven Teilnehmermobilisierung“ mit über 1.000 Teilnehmern aus verschiedenen Bundesländern zu rechnen sei. Auf Basis einer „amtsärztlichen Stellungnahme des Stadtmagistrats Innsbruck ist die Abhaltung von mobilen Großversammlungen epidemiologisch nicht zu verantworten“, hieß es.

Quelle: APA