10.02.2021 16:06 |

Im Visier der Behörden

Nawalnys Ehefrau nach Deutschland geflogen

Die Ehefrau des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ist einem Medienbericht zufolge erneut nach Deutschland geflogen. Dort hatte sich Nawalny nach einem Giftanschlag wochenlang erholt. Am Tag seiner Rückkehr im Jänner wurde der Kreml-Kritiker verhaftet und vor wenigen Tagen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Ob Julia Nawalnaja fliehen musste, ist nicht bekannt.

Denn nach den jüngsten Massenverhaftungen bei nicht genehmigten Protesten hat Russlands Parlament die Strafen für die Teilnahme an solchen Aktionen und deren Finanzierung deutlich erhöht. Wer etwa künftig den Anweisungen von Angehörigen der russischen Sicherheitsorgane nicht Folge leistet, muss mit Strafen zwischen 10.000 und 200.000 Rubel (ungefähr 112 bis 2233 Euro) rechnen, hieß es in dem am Mittwoch verabschiedeten Gesetz. Neben den bisherigen Arreststrafen können demnach künftig auch 40 bis 120 Pflichtarbeitsstunden verhängt werden. Die Strafen sollen abschrecken, überhaupt an Demonstrationen teilzunehmen.

Ehefrau bei Demo im Jänner verhaftet
Das Parlament hat eine Vielzahl von Gesetzen erlassen, die Menschenrechtsorganisationen als zunehmende Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Russland kritisieren. Bei den Demonstrationen im Jänner für die Freilassung Nawalnys und gegen Präsident Wladimir Putin waren mehr als 11.000 Menschen festgenommen worden. Unter diesen befand sich auch Julia Nawalnaja (siehe Video unten).

Weil Nawalnys Team zuletzt die USA und die EU dazu aufrief, gegen Putins Machtapparat Sanktionen zu erlassen, diskutiert das von der Kremlpartei Geeintes Russland kontrollierte Parlament nun ein Gesetz, das solche Forderungen als Straftat „Vaterlandsverrat“ einstuft.

Gegen einen von Nawalnys Mitstreitern hat Russland nun einen internationalen Haftbefehl erlassen. Leonid Wolkow, der sich in Litauen aufhält, hatte seine Landsleute aufgerufen, sich am Valentinstag zu kurzen Protestkundgebungen in der Nähe ihrer Wohnungen zu versammeln. Ein weiterer Haftbefehl gegen Wolkow wurde schon zuvor ausgestellt. Die russische Regierung hatte Wolkow am Dienstag als „Verräter“ bezeichnet, weil er mit Vertretern der Europäischen Union über mögliche Sanktionen gegen Putin-Vertraute beraten hatte.

Quelle: APA

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