Vor Impeachment:

Gleich mehrere Trump-Anwälte werfen das Handtuch

Ausland
31.01.2021 09:26

Gut eine Woche vor seinem Impeachment-Prozess im Senat muss sich der frühere US-Präsident Donald Trump neue Anwälte suchen. Wie der Sender CNN und andere Medien am Samstag berichteten, beenden fünf Verteidiger die Zusammenarbeit mit Trump. Darunter auch die beiden Anwälte Butch Bowers und Deborah Barbier, die eigentlich seine Verteidigung im Senat hätten anführen sollen. CNN zufolge warfen die Juristen im Streit um die Verteidigungsstrategie das Handtuch.

Nach Informationen von CNN hatte Trump darauf bestanden, dass seine Anwälte sich in dem Amtsenthebungsverfahren auf die unbegründeten Wahlbetrugsvorwürfe konzentrieren, die er seit Monaten erhebt. Dem Rat der Juristen, die Frage in den Mittelpunkt zu rücken, ob es rechtmäßig ist, einen Präsidenten nach dem Ende seiner Amtszeit zu belangen, habe Trump sich widersetzt.

Die endgültige Entscheidung über die Zusammensetzung von Trumps Anwaltsteam werde in Kürze fallen, schrieb sein Berater Jason Miller nach der Veröffentlichung der Berichte auf Twitter.

Anklage wegen „Anstiftung zum Aufruhr“
Vertreter des Repräsentantenhauses hatten am vergangenen Montag formell im Senat die Anklageschrift gegen Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ eingereicht. Der Prozess soll am 9. Februar beginnen. Bei einem Schuldspruch könnte die Kammer Trump verbieten, erneut für das Amt des Präsidenten zu kandidieren.

Zweidrittelmehrheit im Senat unwahrscheinlich
Dem Republikaner wird vorgeworfen, seine Anhänger zur Erstürmung des Kapitols in Washington (Bild unten) am 6. Jänner angestachelt zu haben. Für einen Schuldspruch gegen Trump wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Neben den 50 demokratischen Senatoren müssten mindestens 17 Republikaner für eine Verurteilung stimmen. Derzeit gilt es als wenig wahrscheinlich, dass eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt.

In einer beispiellosen Aktion stürmten Trump-Anhänger am 6. Jänner 2021 das US-Kapitol. (Bild: AFP/Roberto Schmidt)
In einer beispiellosen Aktion stürmten Trump-Anhänger am 6. Jänner 2021 das US-Kapitol.

Erster US-Präsident mit zwei Impeachments
Trump ist der erste Präsident der US-Geschichte, der sich zum zweiten Mal einem Impeachment stellen muss. Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen seiner Bemühungen um Wahlkampfhilfe aus der Ukraine war im Februar 2020 gescheitert.

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