Showdown im US-Senat

Trump-Impeachment startet in zweiter Februarwoche

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump startet in der zweiten Februarwoche. Das teilte der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Freitag mit. Trump wird nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington Aufwiegelung zum Aufstand vorgeworfen. Seine Amtszeit ist zwar diese Woche abgelaufen, aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre auf Bundesebene für ihn bringen.

Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Jänner zur Verantwortung ziehen, bei dem fünf Menschen starben. Zugleich wollen sie aber auch vermeiden, dass das Verfahren wichtige erste Initiativen des neuen Präsidenten Joe Biden verzögert - wie etwa das zwischen Demokraten und Republikanern im Senat noch umstrittene riesige neue Konjunkturpaket mit einem Volumen von 1,9 Billionen Dollar.

(Bild: AFP)

Durch die Verzögerung hätten die Klageführer aus dem Repräsentantenhaus und die Verteidiger Trumps genügend Zeit zur Vorbereitung, sagte der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Freitag. Der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte die Demokraten zuvor um eine Verzögerung des Verfahrens gebeten, der Schumer nachkam. Dies sei ein Gewinn für das Verfahren und die Fairness, sagte ein Sprecher von McConnell.

Showdown im Senat
Verhandelt wird das Amtsenthebungsverfahren im US-Senat, der die Funktion eines Gerichts einnimmt. Zunächst soll die Anklageschrift des Repräsentantenhauses mit dem Vorwurf „Anstiftung zum Aufruhr“ am Montag, dem 8. Februar, im Senat verlesen werden. Dann folgt am Dienstag die Vereidigung der Mitglieder des Verfahrens. Dafür muss zunächst der Vorsitzende Richter am Supreme Court, John Roberts, als Leiter des Amtsenthebungsverfahrens vereidigt werden. Er wiederum muss den 100 Senatoren den Eid abnehmen, die im Prozess die Rolle von Geschworenen einnehmen und die endgültige Entscheidung treffen.

Der US-Senat in Washington

(Bild: EPA)

Welche Republikaner stellen sich gegen Trump?
Trump musste sich schon einmal einem Amtsenthebungsverfahren stellen, das mit einem Freispruch im Senat endete. Für eine Verurteilung wird eine Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Senatoren benötigt. Die Parteien halten jeweils 50 Sitze im Senat. Es müssten sich also auch 17 Republikaner gegen Trump stellen. Bisher ist unklar, ob genug Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen werden.

Einige von ihnen vertraten bereits die Auffassung, dass es nach dem Ende der Amtszeit kein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsident mehr geben könne. Zugleich hielt sich aber auch ihr bisheriger Mehrheitsführer McConnell, der lange zu den wichtigsten Verbündeten Trumps zählte, ein Votum für die Verurteilung des Ex-Präsidenten offen.

Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Jänner 2021 das Kapitol gestürmt.

(Bild: Associated Press)

„Ein Tag, den keiner von uns je vergessen wird“
Der 6. Jänner mit dem von Trump angezettelten Aufruhr am Kapitol „war ein Tag, den keiner von uns je vergessen wird“, sagte Schumer. „Wir alle wollen dieses schreckliche Kapitel in der Geschichte unserer Nation hinter uns lassen. Aber Heilung und Einheit wird es nur geben, wenn es Wahrheit und Rechenschaft gibt“, sagte Schumer. Dafür könne das Amtsenthebungsverfahren sorgen.