Kritik an Polizei

Demo in Tirol: 164 Anzeigen und 19 Festnahmen

31.01.2021 07:18

Nach einer eskalierten Anti-Abschiebungs-Demonstration am Samstag in Innsbruck zog die Polizei am Sonntagmorgen Bilanz: Es setzte über 150 Anzeigen und 19 Personen wurden festgenommen. Die rund 120 Beamten vor Ort setzten bei der Auflösung zum Teil Pfefferspray ein. Der Veranstalter beharrt indes darauf, die Polizei hätte zur Eskalation beigetragen und Schlagstöcke eingesetzt.

Drei weitere Versammlungen fanden am Samstag in Tirol statt: Eine zum Thema „Für eine bessere Welt“ mit rund 200 Teilnehmern in Innsbruck, ein Schweigemarsch in St. Johann mit circa 50 Teilnehmern und eine Stadtkundgebung in Lienz mit etwa 120 Anwesenden. „Vom überwiegenden Teil der Teilnehmer wurden die Covid-Bestimmungen eingehalten“, schildert dazu die Polizei, es gab sieben Anzeigen.

Polizei griff wegen Mindestabstand ein
Ausschreitungen gab es allerdings bei der Demonstration zum Thema „Grenzen töten“ mit rund 600 Teilnehmern in Innsbruck. Dort hatten rund 60 Personen einen „Schwarzen Block“ gebildet, welcher mit Transparenten umhüllt war. „Wobei klar zu erkennen war, dass der Mindestabstand nicht eingehalten wurde“, so die Exekutive. Ein Beamter der Gesundheitsbehörde habe daher die Einhaltung der Covid-19-Schutzbestimmungen vom Veranstalter verlangt.

„Nach Rücksprache mit dem Vertreter der Gesundheitsbehörde konnte eine Weiterführung des Demomarsches in dieser Art und Weise aus epidemiologischer Sicht nicht toleriert werden“, heißt es weiter im Bericht. „Nach der Anhaltung des Demonstrationszuges wurde versucht, den ‘Schwarzen Block‘ zu separieren, um den restlichen Teilnehmern die Fortsetzung der Demonstration zu ermöglichen.“

Veranstalter wirft Polizei Eskalation vor
Anders schildert die Situation der Veranstalter Nick Grüner, politischer Sekretär der SJ Tirol: „Schon recht bald, nachdem sich der Demozug in Gang gesetzt hatte, kam es zu einer Personenkontrolle. Eine Person of Color wurde aus der Demo gezogen, deren Personalien kontrolliert und ihr wurde vorgeworfen, sie hätte den Sicherheitsabstand nicht eingehalten. Durch dieses Eingreifen wurde die gesamte Demo ins Stocken gebracht und es wurde schwierig, die Abstände einzuhalten.“

Es schildert weiter zur Einkesselung des „Schwarzen Blocks“: „Lautstark taten die Demonstrationsteilnehmer ihren Unmut kund. Dennoch war sehr schnell klar, dass die Polizisten nicht versuchten, die Lage zu deeskalieren. Im Gegenteil schienen sie die Stimmung weiter anzufachen, indem sie einen Teil der Demonstration einkesselten, das heißt mit einer undurchdringlichen Personenkette aus bewaffneten Polizisten umringten.“

Beamte sollen Schlagstöcke eingesetzt haben
Zudem spricht Grüner von Polizeigewalt: „Nachdem die Menschen im Block nicht bereit waren, auf Anweisung der Polizei zu gehen, was durch die Einkesselungen seitens der Polizei auch gar nicht mehr möglich war, kippte die Stimmung. Es kam zu Auseinandersetzungen und kurz darauf zur Eskalation durch die Polizei mittels massivem Pfeffersprayeinsatz und Schlagstöcken.“

„Es gab zahlreiche Verletzte, ganz zu schweigen von Menschenrechts- und Grundrechtsverletzungen“, so der Veranstalter. „Was heute an Polizeigewalt Demonstranten in Innsbruck widerfuhr, hat es in dieser Form in unserer Stadt noch nicht gegeben. Es war ein erschütterndes und für die Betroffenen traumatisches Erlebnis.“ Zu verletzten Demonstranten wurde von der Exekutive nichts vermeldet.

„Schwarzer Block“ setzte Pyrotechnik ein
Vonseiten des „Schwarzen Blocks“ wurde laut Polizei Pyrotechnik angewendet - es kam zu „Tumulten und Angriffen“ gegenüber Beamten, weshalb mehrfach Pfefferspray eingesetzt wurde. Da die restlichen Demonstranten ebenfalls keinen Mindestabstand mehr einhielten, sei die Versammlung aufgelöst worden.

Aufgrund der Angriffe gegen die Polizei, wodurch ein Beamter eine leichte Verletzung erlitt, sollten sich die Mitglieder des „Schwarzen Block“ ausweisen. 30 Personen kamen dieser Aufforderung nach, 15 Personen weigerten sich beharrlich ihre Identität bekannt zu geben - sie wurden festgenommen. Insgesamt standen rund 120 Beamte im Einsatz. Die Bilanz:

1 Festnahme nach der StPO
3 Festnahmen aufgrund von Verwaltungsübertretungen
45 Anhaltungen und Identitätsfeststellungen nach der StPO - davon anschließend 15 Festnahmen nach der StPO
46 Anzeigen wegen versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt
1 Anzeige wegen schwerer Körperverletzung (zum Nachteil eines Polizeibeamten)
50 Anzeigen wegen Nichteinhaltung des Mindestabstandes
7 Anzeigen wegen fehlendem Mund-Nasenschutz
15 sonstige Verwaltungsanzeigen (VersammlG, SPG, PyroTG und andere)