21.01.2021 11:48 |

Neuer Regierungsstil

USA: Biden setzt Abschiebungen für 100 Tage aus

Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden möchte in der Migrationspolitik einen grundlegend anderen Weg als unter dem Vorgänger Donald Trump einschlagen. So hat Biden bereits kurz nach der Amtsübernahme einen vorübergehenden Abschiebestopp erlassen, die damit ab Freitag für 100 Tage ausgesetzt werden, teilte das Heimatschutzministerium am Mittwochabend (Ortszeit) mit.

Von dem vorübergehenden Abschiebestopp ausgenommen sind unter anderem Menschen, die unter Terror- oder Spionageverdacht stehen oder eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen, wie aus einem Memo des Ministeriums hervorgeht. Als dringende Herausforderung wird von der US-Behörde die Situation an der Südwestgrenze zu Mexiko inmitten der Corona-Pandemie genannt. Unter Wahrung der Menschenrechte sollten faire und wirksame Asylverfahren wieder gewährleistet werden.

Konzentration auf andere Herausforderungen
Die Maßnahme solle der US-Behörde ermöglichen, sich den drängendsten Herausforderungen des Landes zu stellen. Außerdem soll eine faire und wirksame Umsetzung der US-Einwanderungsbestimmungen mit Fokus auf nationale Sicherheit, Grenzsicherheit und öffentliche Sicherheit sichergestellt werden, wie es heißt.

Kurswechsel nach Trump-Abgang
Biden zeigte schon kurz nach der Amtsübernahme, dass er in der Migrationspolitik einen grundlegend anderen Weg einschlagen will als sein Vorgänger Donald Trump. Der Demokrat hob unter anderem das Einreiseverbot aus muslimisch geprägten Ländern auf und setzte die Finanzierung für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko aus. Der Republikaner Trump hatte in seiner Amtszeit generell einen besonders harten Kurs in der Migrationspolitik gefahren.

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