Streit um Gas-Pipeline

Trump-Regierung verhängt Strafen in letzter Minute

Ausland
19.01.2021 18:40

Gerade-noch-Präsident Donald Trump hat kurz vor der Amtsübernahme durch Joe Biden quasi in letzter Minute noch Sanktionen gegen die Gas-Pipeline zwischen Russland und Deutschland verhängt. Die Maßnahmen richten sich gegen das russische Rohrlegeschiff „Fortuna“ und die Eignungsfirma KVT-RUS. Das Schiff arbeitet derzeit an der Fertigstellung der Nord Stream 2 Pipeline, durch die Gas von Russland an der Ukraine und Polen vorbei direkt nach Deutschland geliefert werden soll.

Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo gab die Sanktionen am Dienstag bekannt. Zugleich drohte er weitere Strafmaßnahmen an. Wann diese in Kraft treten sollen ist allerdings fraglich, endet doch die Amtszeit der Regierung von Präsident Donald Trump am Mittwoch um 12 Uhr Washingtoner Zeit. Das deutsche Wirtschaftsministerium hatte bereits am Montagabend mitgeteilt, dass die Sanktionen verhängt werden sollen. „Wir nehmen die Ankündigung mit Bedauern zur Kenntnis“, hieß es dazu.

Noch-Außenminister Mike Pompeo (Bild: AFP)
Noch-Außenminister Mike Pompeo

Pipeline ist Streitobjekt zwischen USA und EU
Die Pipeline soll das Ausmaß russischer Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen, schürt aber Spannungen sowohl innerhalb der EU als auch mit den USA. Die US-Regierung von Trump lehnt den Bau der Pipeline entschieden ab und verhängte bereits Ende 2019 Sanktionen gegen die Eigner von Schiffen, die Rohre für die Pipeline verlegen. Außerdem drohte Washington weitere Sanktionen gegen beteiligte Firmen an. Die USA wollen selbst mehr Fracking-Gas nach Europa exportieren.

Rohrleger wie dieses Schiff sind Ziel der US-Sanktionen. (Bild: APA/dpa-Zentralbild/Jens Büttner)
Rohrleger wie dieses Schiff sind Ziel der US-Sanktionen.

Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung
Die Verlegearbeiten waren deshalb im Dezember 2019 ausgesetzt worden. Derzeit ist die Pipeline nach Angaben der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG, an der neben dem russischen Energieriesen Gazprom auch die OMV und weitere europäische Erdgaskonzerne beteiligt sind, zu 94 Prozent fertiggestellt. Demnach sind noch etwa 120 Kilometer Pipeline in dänischen und etwas über 30 Kilometer in deutschen Gewässern zu verlegen.

Ohne Pipeline steigen die Gaspreise
Der Vorsitzende des deutschen Ost-Ausschusses, Oliver Hermes, erklärte, er sehe noch eine „gute Möglichkeit“, dass Berlin mit der neuen US-Regierung unter Biden eine Lösung finden wird - und die Pipeline doch noch „zeitnah“ fertiggestellt wird. Hermes betonte: „Sollten Gaslieferungen aus Russland ausfallen, könnte die Versorgung über den Import von Flüssigerdgas gesichert werden.“

Der Import dieses durch Fracking gewonnene Gas aus den USA wäre demnach jedoch wesentlich teurer und umweltschädlicher. „Sollte Nord Stream 2 gestoppt werden, ist in erster Linie mit steigenden Gas- und Strompreisen für die europäischen Verbraucher und die Industrie zu rechnen.“

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