14.12.2020 20:10 |

Wegen Raketensystem

USA stoppen Rüstungsexporte an NATO-Partner Türkei

Wegen des Ankaufs eines russischen Raketensystems verhängen die USA Sanktionen gegen den NATO-Bündnispartner Türkei. Dies teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag mit, der aber zugleich die Türkei als wichtigen Sicherheitspartner lobte. Die Sanktionen beinhalteten ein Verbot aller US-Exportlizenzen und -genehmigungen, teilte Pompeo mit - Rüstungsexporte an die Türkei sind damit faktisch gestoppt. Die Türkei verurteilt die Aktion als „ungerecht“ und kündigte Gegenmaßnahmen an.

Das in Russland entwickelte Raketenabwehrsystem S-400 sorgte zuletzt für Spannungen zwischen den NATO-Bündnispartnern. Nun zogen die Vereinigten Staaten die Konsequenz und stoppen alle Rüstungsgeschäfte mit der Türkei - deren staatliche Rüstungsagentur SSB werde nun keine US-Lizenzen mehr erhalten, erklärte Pompeo. Das Direktorat der SSB ist dem Amt von Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstellt.

Türkei „geschätzter Verbündeter“
Dazu würden etwaige Vermögenswerte von SSB-Chef Ismail Demir und anderer Führungskräfte in den USA eingefroren. Gegen sie würden außerdem Einreisebeschränkungen verhängt. Pompeo betonte zugleich, dass die Türkei ein „geschätzter Verbündeter“ der USA und wichtiger Sicherheitspartner in der Region sei und man sich eine Fortsetzung der Kooperation im Verteidigungssektor wünsche.

Erdogan will nicht um „Erlaubnis“ bitten
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Tests des Systems durch das türkische Militär im Oktober bestätigt. Mit Blick auf Kritik aus Washington betonte Erdogan, man werde die USA dafür nicht um Erlaubnis bitten. Die US-Regierung hatte die Regierung in Ankara mehrfach vor dem Einsatz des russischen Raketenabwehrsystems S-400 gewarnt und mit Strafmaßnahmen gedroht.

Das Pentagon hatte kritisiert, der Einsatz des Systems sei nicht mit den Verpflichtungen der Türkei als NATO-Partner vereinbar. Auch die NATO hatte gewarnt, das S-400-System könne nicht in das Luft- und Raketenabwehrsystem des Bündnisses integriert werden.

Sorge um Datenklau
Die USA befürchten, dass Russland über das empfindliche Radar des S-400-Waffensystems an Daten über die Tarnkappenfähigkeiten des F-35-Jets gelangt. Ankara war Partner beim Bau des F-35-Kampfjets und wollte zahlreiche der Flugzeuge kaufen. Wegen des Rüstungsdeals mit Moskau haben die USA die Türkei bereits aus dem F-35 Programm ausgeschlossen.

Ankara und Moskau hatten den Vertrag über den Kauf des S-400-Systems durch die Türkei im September 2017 unterzeichnet. Die erste Lieferung erfolgte im vergangenen Jahr. Erdogan argumentiert, die Türkei brauche eine eigene Raketenabwehr gegen Bedrohungen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien, aber auch aus dem Inland. Nach Darstellung Ankaras hat die Türkei von Bündnispartnern kein vernünftiges Alternativangebot bekommen.

Ankara kündigt Gegenmaßnahmen an
Das Vorgehen der USA sei „ohne jede Vernunft“, erklärte das türkische Außenministerium nach Bekanntgabe der Sanktionen. Man werde in angemessener Weise und Zeit die nötigen Schritte gegen diese „ungerechte“ Entscheidung unternehmen. 

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