16.11.2020 11:50 |

Koalition in Wien fix

Pinke Premiere: Wiederkehr wird Vizebürgermeister

SPÖ und NEOS haben am Sonntag ihre Verhandlungen über eine rot-pinke Koalition in Wien abgeschlossen, am Montag sind Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und NEOS-Wien-Chef Christoph Wiederkehr vor die Presse getreten. Beide betonten neuerlich das gute Gesprächsklima und stellten die Eckpunkte ihres in nur 20 Tagen ausverhandelten Programms vor. Diese müssen von den Gremien beider Parteien noch abgesegnet werden. Angekündigt wurden etwa Investitionen in den Arbeitsmarkt und die Bildung. Fixiert wurde bereits, dass Wiederkehr den Posten des Vizebürgermeisters übernimmt. Welches Ressort er übernimmt, ist noch nicht bekannt.

Zu den Eckpunkten: Klein- und Mittelbetriebe sollen unterstützt und die „Joboffensive 50plus“ weiter ausgebaut werden. Im Schulbereich wird neben dem Ausbau von Ganztags-Standorten eine Aufstockung des Personals versprochen. Die Zahl der Schulpsychologen wird erhöht, an jeder Wiener Pflichtschule wird außerdem eine zusätzliche Verwaltungskraft für Unterstützung sorgen. Weiters soll es ein Klimaschutzgesetz geben, in dem Zielsetzungen und Gremien definiert werden. Geplant ist etwa, die CO2-Emissionen des Verkehrssektors bis 2030 um mehr als 50 Produzent zu reduzieren.

Video: Die PK in voller Länge zum Nachsehen

Rot-Pink beabsichtigt weiters den Ausbau von Primärversorgungszentren im Gesundheitsbereich und den Bau von 1500 neuen Gemeindebauwohnungen. Auch die Vergaberichtlinien sollen geändert werden, hieß es bei der Präsentation. Dadurch soll gewährleistet werden, dass Wiener, die eine geförderte Wohnung am dringendsten brauchen, „diese auch so schnell wie möglich bekommen“.

In Sachen Transparenz wurde hervorgehoben, dass man die Kontrollrechte des Gemeinderates und des Stadtrechnungshofes auch im Bereich der Parteifinanzen ausbauen wolle. Diese dürfen aktuell nicht vom Rechnungshof unter die Lupe genommen werden.

20 Tage Verhandlungen für Regierungspakt
SPÖ und NEOS haben 20 Tage lang gebraucht, um sich zu einigen. Nach der Wahl in Wien wurden am 27. Oktober die ersten Gespräche aufgenommen, am Sonntag stieg mit der Verkündung eines erfolgreichen Abschlusses weißer Rauch auf. Damit rang Rot-Pink um exakt einen Tag länger um eine Einigung als SPÖ und Grüne für ihr Programm nach der Wahl 2015.

Verhandlungen in acht Untergruppen
Verhandelt wurde in acht Untergruppen zu den Themen „Leistbare Stadt“, „Lebenswerte Klimamusterstadt“, „Moderne Stadt - Smart City“, „Stadt des Wissens - Bildung“, „Stadt der Arbeit - Arbeit und Wirtschaft“, „Sozialer Zusammenhalt“, „Respektvolles Miteinander“ und „Transparente Stadt“.

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