Unleistbares Wohnen:

Auch die SPÖ zerpflückt neues Raumordnungsgesetz

Auch die SPÖ zerpflückt das neue Raumordnungsgesetz des Landes, das ÖVP und FPÖ (auch gegen den widerstand der Grünen) am Donnerstag beschließen wollen. Der SPÖ geht es vor allem ums Thema „leistbares Wohnen“.

„Es ist schade, dass Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) keine echte Reform zustande gebracht hat. Mieten stiegen zuletzt drei Mal so schnell wie die allgemeine Teuerung, Baulandpreise steigen bis zu 10 Prozent pro Jahr“, zeigt SPÖ-Klubobmann Christian Makor auf.

„Drei vergebene Chancen“
„Von unseren drei Forderungen für leistbares Wohnen ist nichts enthalten. Kein Bodenbeschaffungsfonds nach Tiroler Vorbild, der als öffentlicher Projektpartner für leistbares Wohnen sorgt. Keine Maßnahmen gegen Spekulation mit seit Jahrzehnten gewidmetem Bauland. Keine gesetzliche Verpflichtung zum Bauen bei Neuwidmungen. Das sind somit drei vertane Chancen.“

Umwelt leidet auch unter Zersiedelung
SPÖ-Politiker Makor vermisst im Gesetzesentwurf auch ein Rezept gegen Zersiedelung: „Lange Verkehrswege, lange Kanäle, lange Strom- und Breitbandleitungen verursachen viel Aufwand, machen die Versorgung teuer, erhöhen die Betriebskosten und entleeren die Taschen der Gemeinden. Auch die Umwelt leidet unter Flächenversiegelung und Bodenverbrauch!"

Werner Pöchinger
Werner Pöchinger
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Dienstag, 24. November 2020
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